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Beschluss

Schleswig-Holstein: Weg frei für Tourismusabgaben in allen Städten – Zusätzliche Bettensteuer verboten

(Kiel, 23. Juni 2014) Alle Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit hohem Gäste-Aufkommen können künftig eine Tourismus-Abgabe erheben. Dioes hat der Landtag in Kiel mehrheitlich beschlossen. Die von der Landesregierung vorgelegten Änderungen am Kommunal-Abgabengesetz und an der Gemeindeordnung wurden damit verabschiedet. Bislang konnten lediglich die 185 anerkannten Kur- und Erholungsorte des Landes eine Fremdenverkehrs-Abgabe verlangen. Für Städte wie beispielsweise Flensburg, Lübeck und Kiel galt dies trotz einer Vielzahl an Touristen nicht.

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Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird nicht abgeschafft

(Berlin, 02. April 2014) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich grundsätzlich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages lehnten CDU/CSU- und SPD-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion auf Abschaffung dieses Instruments ab. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Antrag der Linksfraktion.

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Vor Kabinettsbeschluss: Mindestlohn-Pläne der Bundesregierung schwächen duale Ausbildung und Tarifautonomie

(Berlin, 1. April 2014) Wirtschaft, Wissenschaft und selbst das Bildungsministerium eint die Überzeugung: Ein undifferenzierter Mindestlohn für alle ab 18 Jahren ist wenig durchdacht. „Das duale Ausbildungssystem in Deutschland findet weltweit große Anerkennung“, so Dehoga-Präsident Ernst Fischer: „Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung auf die vielfältig vorgetragenen bildungspolitischen Bedenken keinerlei Rücksicht nimmt.“

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Nur wenige Ausnahmen – Einigung zum Mindestlohn steht

(Berlin, 20. März 2014) Keine große Überraschung just am Frühlingsanfang: Der Mindestlohn ist ein zentrales Projekt der großen Koalition. Millionen Bürger sollen mindestens 8,50 pro Stunde mehr Geld in der Tasche haben. Nur Jugendliche unter 18 Jahren, Praktikanten, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose sollen davon ausgenommen werden. Sehen Sie dazu einen aktuellen Bericht bei HOTELIER TV: http://www.hoteliertv.net/weitere-tv-reports/nur-wenige-ausnahmen-einigung-zum-mindestlohn-steht/

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Europäisches Parlament mischt die Karten neu: Kreditkartengebühren werden umfassend gedeckelt

(Berlin, 21. Februar 2014) Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat auf seiner gestrigen Sitzung wegweisende Entscheidungen zur Senkung überhöhter Gebühren für bargeldlose Kartenzahlungen beschlossen: Danach werden die in den Gebühren enthaltenen Interbankenentgelte für Kreditkarten auf 0,3 Prozent und die für Debitkarten auf 0,2 Prozent des Transaktionswertes begrenzt. Im Vergleich zur bisherigen Praxis der kartenausgebenden Banken entspricht das bei Kreditkarten wie denen von MasterCard oder Visa einer Absenkung um etwa einen Prozentpunkt sowohl im grenzüberschreitenden, als auch im nationalen Zahlungsverkehr.

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