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Baden-Württemberg

Bringt eine Bundesratsinitiative die starren Arbeitszeitregelungen in Hotellerie und Gastronomie zu Fall?

    Stuttgart, 03. Dezember 2016 – Hilfe für das geplagte Gastgewerbe kommt, ausgerechnet!, von einem Grünen-Politiker. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kann sich offenbar für den stetig vorgetragenen Vorschlag zur nötigen Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen erwärmen. „Wir könnten mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen“, wird er in der „Stuttgarter Zeitung“ zitiert. Der politische Weg dorthin könnte über eine Bundesratsinitiative gehen. Ob man sich in der Landesregierung im Ländle dazu entschließt, ist wohl noch offen.

    Bettensteuer-Formel

    Freiburg: Übernachtungsteuer ist rechtmäßig – Neues Grundsatzurteil gegen Hotels

      (Freiburg/Breisgau, 20. Januar 2015) Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig. Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer und darf beim Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner erhoben werden, der sie auf den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger abwälzen kann. Die mit der Übernachtungsteuer verbundenen Mitwirkungslasten der Beherbergungsbetriebe sind nicht unverhältnismäßig. Die Satzung verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz.

      Fritz Engelhardt ist neuer Präsident des Dehoga Baden-Württemberg

        (Reutlingen, 25. November 2013) Fritz Engelhardt ist neuer Präsident des Dehoga Baden-Württemberg. Der 55-jährige Hotelier aus Pfullingen (Kreis Reutlingen) wurde von der Delegiertenversammlung des Verbandes in Reutlingen zum Nachfolger von Peter Schmid gewählt. Schmid (62) hatte den Dehoga-Landesverband zwölf Jahre lang als Präsident geführt und war nicht mehr zur Wahl angetreten.

        Dehoga-Frühlingsfest in Stuttgart: Forderung nach Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie bekräftigt – Report bei HOTELIER TV

          (Stuttgart, 25. April 2013) Jetzt erst recht: Im Bundestags-Wahljahr drehen die Hoteliers und Gastronomen auf. Nun trafen sich 4.500 Profi-Gastgeber zum Frühlingsfest in Stuttgart. Peter Schmid, Präsident des Dehoga-Landesverbandes und Inhaber des Hotel Graf Eberhard Bad Urach, bekräftigte die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent auch für die Gastronomie. Sehen Sie dazu heute einen Report bei HOTELIER TV: .

          Verbesserung der Verbraucherinformation: Wieder ein neues Gesetz

            (Berlin, 27. März 2013) Werden Missstände in der Lebensmittelproduktion festgestellt, wie jüngst der Nachweis nichtdeklarierten Pferdefleischs in Lasagne, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis Rufe nach strengeren Gesetzen – und besseren Kontrollen – laut werden. Rekordverdächtig ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB).

            Immer mehr: 391 neue Hotels in Deutschland im Bau – Noch in diesem Jahr werden 130 neue Häuser eröffnet

              (Hamburg, 26. März 2013) Deutschland liegt mehr denn je im Fokus der Hotelinvestoren. Zur International Hotel Investment Conference Anfang März in Berlin kündigten internationale Hotelketten ihre zahlreichen neuen Projekte in Deutschland an. Der Bau neuer Hotels reißt nicht ab – Bis zum Jahresende werden über 130 neue Häuser hierzulande eröffnet, gibt tophotelprojects.com bekannt. Die starke Binnenkonjunktur und herausragende Wirtschaftsleistung in Europa macht Deutschland auch weiterhin zum „Hot Spot“ der Hotelinvestoren, obwohl der durchschnittliche Zimmerpreise etwa zehn Prozent unter dem europäischen Durchschnitt liegt.

              Hygienepranger: Aus nun auch in München – Bayerische Verwaltungsrichter zweifeln Konformität mit Europarecht an – Ähnliches Urteil in Baden-Württemberg

                (München, 26. März 2013) Vorläufiges Aus für den „Hygienepranger“ nun auch in München: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) untersagt der Stadt München vorläufig, die bei amtlichen Lebensmittelkontrollen festgestellten Hygienemängel im Gastgewerbe auf der eigenen Internetplattform zu veröffentlichen. Die aktuelle Regelung gehe nicht knform mit dem geltenden Europarecht, heißt es zur Begründung. Ende Januar hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Hygienepranger im Ländle vorläufig untersagt.