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September 11, 2012

Offene Wlan-Netze: Hamburg und Berlin planen Bundesratsinitiative – Mehr Rechtssicherheit zum Ziel

(Hamburg/Berlin, 11. September 2012) Die Bundesländer Hamburg und Berlin wollen mittels einer Bundesratsinitiative mehr Rechtssicherheit für Betreiber offener Wlan-Netze erreichen. Dies berichtete tagesschau.de. Über die Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Haftungsrisiken für Hotels und Gaststätten zu beschränken.

Hotelgäste fordern kostenloses Internet im Hotel

Für das Hotel- und Gastgewerbe seien Wlan-Netze ein wichtiger Bestandteil ihres Services, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Es liege an der unklaren Rechtslage, dass sie bislang viel zu wenig angeboten würden.

So ist bislang nicht klar geregelt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Wlan-Anbieter haften müssen, wenn Gäste den Internetzugang für illegale Zwecke nutzen. Für gewerbliche Anbieter von Wlan-Zugängen legt dies das Telemediengesetz fest. Für freie Anbieter fehlten jedoch entsprechende Rahmenbedingungen.

Bei der rechtswidrigen Verbreitung von Inhalten im Netz sei es zunehmende Praxis, Betreiber oder Nutzer von Wlan-Anschlüssen abzumahnen, heißt es in einer Pressemitteilung des Hamburger Senats. Dabei seien die geforderten Summen unangemessen hoch. Dies verhindere derzeit, dass in stärkerem Maße Wlan-Zugänge frei zur Verfügung gestellt werden.

“Wir wollen mit der Initiative zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen”, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. “Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine Voraussetzung dafür, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Nachbarschafts- und Freifunkinitiativen, Hotels, Wirte oder andere Anbieter offene Wlan-Internetzugänge bereitstellen können.”

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