Der bayerische Entschließungsantrag im Bundesrat zur Senkung der Umsatzsteuer im Gastgewerbe wurde an die Finanz- und Wirtschaftsausschüsse verwiesen. Nach ausreichender Debatte wird das Thema in einer der nächsten Bundesratssitzungen (am 12. Juni oder 10. Juli) wieder vorgestellt – dann soll es zu einer Abstimmung kommen.
Der Dehoga-Bundesverband, Berlin, gewinnt unterdessen weitere Unterstützer: Nun wollen auch Niedersachsen und Thüringen für die Steuersenkung stimmen. Mit den vier bisherigen Unterstützerländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern kommen 28 Stimmen zusammen. Nötig sind 35 Ja-Stimmen. Auch in der nordrhein-westfälischen Landesregierung läuft die Meinungsbildung – jüngste Äußerungen der Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) deuteten ein Schwenk zu „Pro 7%“ an. Mit NRW wären es 34 Stimmen „pro 7%“.
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