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December 3, 2009

Mehrwertsteuer-Debatte: Abstimmung im Bundestag pro Hotel-Steuersenkung nicht in Gefahr

(Berlin, 03. Dezember 2009) Die erste Hürde ist zu schaffen: Das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das u.a. die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent vorsieht – steht morgen früh zur Abstimmung im Bundestag an. Ab 9h wird über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP beraten. Eine Probeabstimmung in den Fraktionen ergab eine klare Mehrheit für das umkämpfte Vorhaben, wie die Onlineausgabe der Hotelmanagement-Fachzeitschrift “Top hotel” berichtet. Damit wird eine wichtige Hürde genommen. Schwieriger scheint die Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember, da bislang Schleswig-Holstein seine Zustimmung verweigert; doch deren Stimmen sind für die Mehrheit unbedingt erforderlich.

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