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October 24, 2009

Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung: Endlich: Nur noch 7% Mehrwertsteuer in Hotels

(Berlin, 24. Oktober 2009) Teilerfolg für das Gastgewerbe: In den Koalitionsverhandlungen wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen beschlossen. Dies teilte der Dehoga-Bundesverband mit. Zum 1. Januar 2010 soll die Umsatzsteuer für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent sinken. Damit erhielten Hotels und Gasthöfe wichtige Spielräume vor allem für dringend notwendige Investitionen. “Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist ein wichtiger Impuls für den Tourismusstandort Deutschland und beseitigt die bestehende Benachteiligung unserer Betriebe innerhalb Europas”, sagt Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Fünf vor Zwölf für das Gastgewerbe, aber bei der Mehrwertsteuer gibt es einen Teilerfolg für die Hotellerie: ab 1. Januar 2010 sinkt die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent (Foto: Pixel – Fotolia.com)

Fünf vor Zwölf für das Gastgewerbe, aber bei der Mehrwertsteuer gibt es einen Teilerfolg für die Hotellerie: ab 1. Januar 2010 sinkt die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent (Foto: Pixel – Fotolia.com)

Die Gastronomie muss weiterhin mit 19 Prozent Mehrtwertsteuer auskommen. Der Dehoga-Bundesverband will sich hier weiter politisch engagieren. “Wir setzen nun auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Überprüfung bestehender Benachteiligungen”, sagte Präsident Ernst Fischer. Die jetzt gefundene Lösung sei “ein Kompromiss”, wobei offensichtlich das Volumen der Steuermindereinnahmen mit Blick auf die Haushaltslage eine andere Entscheidung derzeit nicht zugelassen habe.

Mit der Entscheidung, die Umsatzsteuer zumindest für Übernachtungen von derzeit 19 auf sieben Prozent zu reduzieren, ist u.a. ein Teilerfolg von CSU und FDP, die dies als Wahlkampfthema propagiert hatten. Die Dehoga-Verbände hatten mit einer sehr erfolgreichen Unterschriftenaktion weitere politische Munition geliefert. Bislang wurden bei der Kampagne „Pro 7%“ wurden bislang über 143.000 Signets gesammelt – ein deutliches Signal.

Ernst Hinsken, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung und Mitglied, setzte sich in den Koalitionsverhandlungen als Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft für die Umsatzsteuersenkung ein. „Ich bin überzeugt, dass im Koalitionsvertrag Verbesserungen festgeschrieben werden – das heißt auch, dass zumindest im Gastronomiebereich in Teilen der Mehrwertsteuersatz von heute 19 auf sieben Prozent sinkt“, sagte er vor kurzem in einem Interview mit der „Pasauer Neuen Presse“.

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