(Berlin, 14. Oktober 2011) Kräftiger Gegenwind aus der Politik: Die zum Jahresanfang 2010 erfolgte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen ist nun offiziell auf dem Prüfstand. Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ prüft die Bundesregierung bei der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts auch Änderungen bei der reduzierten Hotel-Mehrwertsteuer.
„Der Bürokratieabbau wird für alle Betroffenen gleichermaßen angestrebt, das heißt für die Unternehmen, die Verwaltung und die betroffenen Steuerpflichtigen“, so die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel. Es werde geprüft werden, ob und inwieweit sich Auswirkungen auf umsatzsteuerrechtliche Regelungen ergeben, heißt es speziell zur Hotel-Mehrwertsteuer. Eine Projektgruppe des Bundesfinanzministeriums erarbeitet seit Jahresanfang Reformansätze, die zu neben Bürokratieabbau, weitere Rechtssicherheit, eine vereinfachte Handhabbarkeit sowie eine Entlastung bei den Aufzeichnungs- und Nachweispflichten führen soll.
Bis Jahrenende soll ein Bericht vorliegen, der dann im Bundestag beraten werden soll.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen (Frühstück ausgenommen) löste eine lang anhaltende Welle an Investitionen in Renovierungen und Neubauten in der Hotellerie aus. Als Gegenbewegung begannen etliche Städte und Gemeinden, mit der „Matratzen-Maut“ eine eigene Zwangsabgabe auf Hotelübernachtungen einzuführen.