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December 3, 2009

Gastropolitik-Befragung – Streit um Mehrwertsteuersenkung: Vertrauen in die Politik schwindet

(Berlin, 04. Dezember 2009) Trotz Bekräftigung aus der Regierung schwindet das Vertrauen in die Politik: In Sachen Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen erwartet nicht einmal mehr die Hälfte der Hoteliers eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhabens zum Jahreswechsel. Knapp jeder Vierte rechnet sogar damit, dass das umstrittene Vorhaben ganz scheitert. Dies ist Ergebnis einer aktuellen “Gastropolitik“-Umfrage unter 277 Hotelentscheidern, die in der Onlineausgabe von “Top hotel” veröffentlicht wurde. Nur jeder Fünfte hofft auf eine Senkung irgendwann nach dem 1. Januar 2010. Damit hat der heftige politische Streit um die Steuersenkung zu einer gewissen Enttäuschung in der Branche geführt.

Doch die klare Mehrheit der Hoteliers (76%) läßt keinen Zweifel daran, dass die in Aussicht gestellte Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent eine sehr hohe Bedeutung für ihren Betrieb hat. Eindeutig ist auch die Forderung nach einer Ausweitung auf die Gastronomie, die bislang leer ausging: 82 Prozent der Befragten fordern auch eine Steuersenkung für die leidgeprüften Restaurants, Kneipen und Bars. Experten benennen den Bedarf nach einer Steuerentlastung in der Gastronomie als wesentlich höher als in der Beherbergung. Doch die zähen Koalitionsverhandlungen hatten gezeigt, dass der avisierte Kompromiss von CDU/CSU und FDP nur eine Teillösung eben für die Hotellerie möglich machte. Die Cheflobbyisten vom Dehoga-Bundesverband und Hotelverband Deutschland (IHA) hatten stets ihre Position für eine Mehrwertsteuersenkung für das gesamte Gastgewerbe bekräftigt.

Die Unsicherheit, ob die im sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehene Steuersenkung auch im Bundesrat durchsetzungsfähig ist – bislang verweigert Schleswig-Holstein die dringend benötigte Zustimmung – führt zur einer unverhohlenen Enttäuschung mit der Politik der neu gewählten Bundesregierung. Nur jeder Fünfte zeigt sich zufrieden mit der bisherigen Umsetzung des Koalitonsvertrages. Über ein Viertel ist weniger zufrieden und knapp ebenso viele sind gar nicht einverstanden mit dem politischen Ränkespiel.

Dagegen fällt die Bewertung der Lobbyarbeit des Dehoga umso positiver aus: Rund 60 Prozent gaben die Schulnoten Drei (Befriedigend) bzw Zwei (gut) und knapp 18 Prozent sogar eine Eins (sehr gut).

Die politische Unterstützung schlägt deutlich zugunsten der FDP aus. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, würden über 54 Prozent der befragten Entscheider die Liberalen ankreuzen. CDU/CSU bekämen nur rund 19 Prozent der Stimmen, obwohl auch die Unions-Länderfürsten von Bayern und Baden-Württemberg mit Nachdruck die Mehrwertsteuersenkung forderten und eine Bundesratsinitiative einbrachten.

Daten zur aktuellen Befragung:

  • 277 Teilnehmer, davon 86% Entscheider aus der Hotellerie
  • Alter: 56% der Teilnehmer sind zwischen 40 und 59 Jahren alt, 32% zwischen 25 und 39
  • 83% der Befragten (bzw. ihr Betrieb) sind Mitglied im Dehoga, 17% im IHA

“Gastropolitik” ist ein Panel für Meinungsforschung in Hotellerie und gehobener Gastronomie. Regelmäßig werden Onlineumfragen zur politischen Meinungsbildung durchgeführt.

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