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December 11, 2009

Gastbeitrag – Plädoyer für eine überfällige Steuersache

Von Erhard Stammberger-Riemer

Am 24. Oktober wurde bekannt, dass die neue Regierungsmehrheit im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungsleistungen zu senken und Restaurantleistungen (vorerst) wie bisher zu besteuern. Zunächst fast nur von der Hotelfachwelt registriert, wurde branchenintern und in Internet-Foren wie die Xing Xpert Gruppe HOTELIER sofort über die Umsetzbarkeit z.B. hinsichtlich der Frühstücksleistungen diskutiert. Die breite Öffentlichkeit interessierte sich jedoch herzlich wenig dafür. Erst als am 10. November der von der Regierung verabschiedete Gesetzentwurf ins Internet gestellt wurde, ging ein Aufschrei durch das Land.

Erhard Stammberger-Riemer

Erhard Stammberger-Riemer

Ausgerechnet der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in der HSH-Affäre nicht gerade glücklich mit Steuermilliarden agierend und inzwischen auch in seiner Partei nicht mehr so innig geliebt, tat sich dabei im wahrsten Sinne des Wortes lautstark hervor. Er, so die Wiedergabe in der Presse, kenne niemanden, der diese Regelung sinnvoll finde. Dabei hat sein Bundesland einen weit überdurchschnittlichen Marktanteil im Inlandstourismus. In mehreren Regionen des Landes zwischen Nord- und Ostsee ist Tourismus die Haupteinnahmequelle seiner Landeskinder, und das Geld stammt gerade nicht von vorsteuerabzugsberechtigten Gästen.

Seit dem Wutausbruch des Herrn Carstensen in Berlin gelten Hoteliers unter weit gehender Ausblendung von Sachargumenten als die zukünftigen Hauptabnehmer neuester Modelle von Porsche und Maserati. Niemand, auch nicht sonst sich so schlau gebende Ökonomen, interessierte sich dafür, dass die Hotelbranche international sehr wettbewerbs- wie kapitalintensiv ist, dass fast sämtliche Nachbarländer zum Teil erheblich niedrigere Mehrwertsteuersätze für Hoteliers kennen.

Das Bild der Branche in der öffentlichen Meinung ist ohnehin durch realitätsferne Illusionen verzerrt. Wer außer dem Statistischen Bundesamt nimmt wahr, dass das Beherbergungsgewerbe sehr kleinteilig strukturiert ist? Von den rund 42.000 Betrieben erzielen fast 27.000 einen Umsatz von weniger als 200.000 Euro, nicht einmal 3.000 schreiben mehr als 1 Million Euro im Jahr in die Bücher. Was davon an Gewinn, der reinvestiert werden kann, übrig bleibt, ist in den meisten Fällen traurig wenig; alle Betriebsvergleiche wissen ein Lied davon zu singen. Banken geben sich zugeknöpfter denn je, wenn es um Finanzierungen geht. Den deutschen Hoteliers wird immer noch vorgehalten, nicht so viel für die Qualität ihres Produktes in Hardware und Service zu investieren wie ihre ausländischen Mitbewerber. Ihnen aber die gleichen steuerlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, damit investiert werden kann, gilt nunmehr landesweit geradezu als Resultat Vaterland-verratender Lobbyarbeit

Der Wettbewerb in der Hotellerie wird zunehmend über Ausstattung und Ambiente der Häuser, vor allem der Zimmer geführt. Selbst der Budget-Gast erwartet Design und Qualität bei Bett und Bad, auch wenn er auf Minibar und Zimmertelefon verzichtet. Die Härte des Wettbewerbs wird jeden Hotelier zwingen, auf die Steuerersparnis entweder durch Investitionen in das Haus (nicht den Porsche), in die Mitarbeiter oder durch Preissenkungen zu reagieren. In allen drei Fällen kommt die Steuersenkung beim Gast an.

Wenn, wie absehbar, die Mehrheit der Hoteliers sich für Investitionen entscheidet, würden je nach Rechenmodell bei Finanzierung aus dem Cash flow mindestens eine halbe Milliarde Euro an Investitionen jährlich generiert, größtenteils zu Gunsten mittelständischer Handwerksbetriebe. Bei fremdfinanzierten Investitionen ist der kurzfristige Effekt für die labile Konjunktur noch erheblich erfreulicher. Durch die damit verbundene Förderung des Deutschlandtourismus sind Folgeumsätze in Gastronomie, Handel, Verkehr und Freizeiteinrichtungen und damit Steuereinnahmen durch Umsatzsteuer und gesicherte wie neue Arbeitsplätze abzusehen. Wer das zu Ende denkt, sollte vorsichtig sein, die Mehrwertsteuersenkung als unnützes „Steuergeschenk“ zu bezeichnen.

Man hat noch nie von einem Wutausbruch namhafter Politiker gehört, weil z.B. Flugbenzin nicht besteuert und damit geschäftliche wie private Flugreisen erheblich subventioniert werden. Die bevor stehende Mehrwertsteuersenkung ist ein Beitrag für mehr Marktgerechtigkeit im Tourismus des grenzenlosen Europa. Es gibt auch keinen Grund für Eifersüchteleien anderer Branchen oder gar der Restaurant- und Kneipenbesitzer. Die gastgebende Branche und ihr Verband sollten sich von Politikern und anderen selbst ernannten Gralshütern des Staatssäckels nicht auseinander dividieren lassen.

Der Gesetzentwurf, der nun am 18. Dezember noch den Bundesrat passieren muss, lässt noch Fragen in der Ausführung offen. Bereits in Aussicht gestellte Durchführungsverordnungen werden hoffentlich schnell Klarheit bringen. Mit Veranstalterpartnern und Firmenkunden müssen faire Regelungen gefunden werden. Gleichwohl ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen eine eindeutige Stärkung des Tourismusstandorts Deutschland und sichert Betrieben und Arbeitsplätzen eine stabile Zukunft.

11. Dezember 2009 / Erhard Stammberger-Riemer (www.hotel-resort-consulting.de)  berät Hotels und Ferienanlagen in ganz Deutschland vornehmlich in den Bereichen Projektentwicklung, Strategie und Finanzierung.

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