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October 6, 2015

Flüchtlinge: Was bei Minijobs in Gastronomie und Hotellerie zu beachten ist

Flüchtlinge in Hotels - ein probates Mittel?

Flüchtlinge in Hotels - ein probates Mittel?Berlin – Das Gastgewerbe hat die Jobs: Flüchtlinge schnell in Lohn und Arbeit zu bringen, das ist ein Gebot der Stunde. Dazu sind beispielsweise Minijobs möglich. Asylsuschende mit sog. Aufenthaltsgestattung und geduldete Personen können nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erlangen – per Antrag bei der Ausländerbehörde. Über den Bescheid stimmen sich die Behörden mit der Bundesagentur für Arbeit ab. Aberkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen dürfen jeder Beschäftigung nachgehen, heißt es dazu.

Umfangreiche Informationen für Arbeitgeber und Downloads von Flyern finden Sie hier: http://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/node.html

Andere Fragen beantwortet auch die offizielle Behördenhotline “Arbeiten und Leben in Deutschland”: +49 30 1815-1111 (mo-fr 9-15h).

Neuregelungen im Asylrecht geplant
Am 12. Oktober steht der Entwurf des sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag im Fokus. Wie die Koalitionsfraktionen in ihrem Entwurf schreiben, ist Deutschland “seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern, die Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen”. Zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen sei es notwendig, das Asylverfahren zu beschleunigen. Die Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger sollten vereinfacht und “Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können, beseitigt werden”. Um die Unterbringung der großen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland gewährleisten zu können, solle zudem für einen befristeten Zeitraum von geltenden Regelungen und Standards abgewichen werden können. Gleichzeitig sei es erforderlich, die Integration derjenigen zu verbessern, die über eine gute Bleibeperspektive verfügen.

Vorgesehen ist unter anderem, Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als “sichere Herkunftsstaaten” einzustufen, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Länder zu beschleunigen. Dort erscheine gewährleistet, “dass weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden und die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz für Staatsangehörige dieser Staaten daher nur in Einzelfällen vorliegen”. Aus diesem Grund sollten sie künftig auch bis zum Ende des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben.

Um mögliche Fehlanreize zu beseitigen, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können, soll der Vorlage zufolge der Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Auszahlungen von Geldleistungen dürften längstens einen Monat im Voraus erfolgen. Erleichtert werden soll die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. So dürfe künftig nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden, um die Gefahr des Untertauchens zu verringern. Die Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen durch die Länder soll von sechs auf drei Monate reduziert werden.

Die Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen laut Koalition möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Hierfür würden die Integrationskurse für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfalle nach drei Monaten, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer qualifizierte Kräfte werde der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich sein.
Für die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften während der Dauer des Asylverfahrens und danach sollen den Angaben zufolge zeitlich befristete Erleichterungen im Bauplanungsrecht geschaffen werden. Zudem würden “in eng begrenztem und klar umrissenem Umfang” weitere punktuelle Erleichterungen hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Energien im Gebäude vorgesehen.

Der Bund beteiligt sich laut Vorlage “strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen”. Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung nach dem Finanzausgleichsgesetz entlaste der Bund die Länder von Kosten für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und bei der Kinderbetreuung. In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, sollen die Länder die vom Bund erhaltenen Mittel weitergeben.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, unterstützt der Bund Länder und Kommunen zudem beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Hierzu würden die den Ländern für den Bereich “Wohnraumförderung” zuzuweisenden Kompensationsmittel für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils um 500 Millionen Euro erhöht. Die Länder hätten zugestimmt, diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.

Einstellung der Deutschen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik trübt sich ein
Zwei Drittel der Deutschen sieht ihr Land zwar als Einwanderungsland, jedoch sind über drei Viertel der Meinung, die Zuständigkeit für Flüchtlinge sollte weiterhin bei dem ersten sicheren Land liegen, welches der Flüchtling erreicht und mehr als vier Fünftel wollen wieder Grenzkontrollen einführen. Dies sind Ergebnisse einer repräsentative Umfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung.

Die Einstellungen zur Aussage, „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ unterliegen dabei sehr deutlichen regionalen Unterschieden. Im Osten lehnen knapp 45 Prozent diese Aussage ab, im Westen mit 32 Prozent nur ein knappes Drittel.
Bei der Frage, ob Bedrohung durch Hunger und Armut als Asylgrund anerkannt werden sollte, sind die Deutschen noch relativ ausgeglichen: 52 Prozent sind dafür, 48 Prozent dagegen. Dabei gibt es deutliche regionale Unterschiede. Im Osten stimmen nur 45 Prozent dieser Aussage zu, im Westen sind es dagegen 54 Prozent. Besonders gering ist die Zustimmung in Sachsen und Thüringen mit weniger als einem Drittel (32 Prozent). Auch ist die Zustimmung bei Frauen mit 54 Prozent höher als bei Männern mit 50 Prozent und sie steigt mit dem Bildungsniveau.

Die Meinung der Deutschen darüber, ob der Zuzug von Flüchtlingen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels zu begrüßen sei, ist ebenfalls ausgeglichen: 49 Prozent stimmen dem zu, 51 Prozent sind ablehnend, fast jeder Vierte ganz entschieden (24 Prozent). Dabei fällt die Zustimmung im Osten der Republik mit 39 Prozent deutlich schwächer aus als im Westen mit 51 Prozent. Auch Frauen stimmen hier mit 54 Prozent deutlich mehr zu als Männer 43 Prozent.

Die Entscheidung, syrische Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert einreisen zulassen, hält dagegen die deutliche Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) für falsch. In einer Umfrage des ZDF-Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen von Anfang September, also unmittelbar nach dieser Entscheidung, zeigte sich noch ein umgekehrtes Bild – hier begrüßten die Deutschen die Genehmigung der Einreise noch mehrheitlich (66 Prozent). Die wochenlange herausgehobene Berichterstattung hat offensichtlich zu einem Umschwung der Stimmung geführt.

Insbesondere im Osten Deutschlands wird die Entscheidung abgelehnt – mehr als zwei Drittel (69 Prozent) heißen diese nicht gut. Im Süden Deutschlands, dort wo die Syrer ankamen, zeigt sich ein anderes Bild. In Baden-Württemberg und Bayern lehnen nur 55 Prozent der Befragten die Entscheidung ab.

90 Prozent der Deutschen sind weiterhin der Meinung, die Anzahl der pro Jahr in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge sollte begrenzt werden – mit 54 Prozent stimmt mehr als jeder Zweite dieser Forderung sogar sehr stark zu. Einen starken Einfluss auf die Einstellung zu dieser Frage hat die Bildung der Befragten. Mit steigendem Bildungsniveau sinkt die Zustimmung zu dieser Aussage, verbleibt jedoch immer auf hohem Niveau. Während 93 Prozent mit Volks- oder Hauptschulbildung für eine Begrenzung der Zahl jährlich aufgenommener Flüchtlinge ist, sinkt die Zustimmung bei Abschluss einer höheren Schule ohne Abitur auf 91 Prozent und bei Personen mit Abitur oder abgeschlossenem Studium auf 84 Prozent.

Einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen befürworten fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent), jeder Dritte fordert dies sehr deutlich. Auch hier ist es wieder der Osten, der mit 83 Prozent diese Forderung deutlich stärker unterstützt als der Westen mit 69 Prozent.

In diesem Zusammenhang sind auch 81 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen, fast jeder Zweite (46 Prozent) befürwortet dies entschieden. Auch diese Forderung wird im Osten mit 92 Prozent deutlich stärker erhoben als im Westen mit 79 Prozent. Auch ist mit 78 Prozent eine deutliche Mehrheit der Meinung, dass sich um die Flüchtlinge jeweils das erste sichere Land kümmern soll, das der Flüchtling erreicht – und das ist in der Regel eben nicht Deutschland.

Kann sich Deutschland den Zuzug der Flüchtlinge leisten? 63 Prozent der Deutschen sind hier skeptisch, im Osten sind es gar 78 Prozent und bei den Männern zwei Drittel. Offensichtlich ist das Gefühl, dass die Grenzen der Möglichkeiten erreicht sind, weit verbreitet.

Dies sind die Ergebnisse einer für Deutschland bevölkerungsrepräsentativen Studie, welche im Auftrag der Initiative Markt – und Sozialforschung e.V. von der GfK SE durchgeführt wurde. Hierfür wurden im Zeitraum vom 18. bis zum 25. September 2015 1.011 Personen über 14 Jahre persönlich befragt.

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