Berlin, 17. Juni 2016 – Jetzt muss nur noch der Bundespräsident unterschreiben: Der Bundesrat billigte heute bei seiner Sitzung in Berlin den Gesetztes-Neuentwurf für sie sog. Störerhaftung bei Wlan-Nutzung in der Öffentlichkeit.
Anbieter von Wlan-Hotspots u.a. in Hotels und der Gastronomie sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften – etwa für unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder Computerspielen. Mit der heute vom Bundesrat gebilligten Änderung des Telemediengesetzes wird klargestellt, dass ein Wlan-Anbieter in einem solchen Fall nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
In Deutschland ist die Verfügbarkeit des Internets über Wlan weitaus weniger verbreitet als in vielen anderen Ländern. Insbesondere kleinere Unternehmen wie Cafés oder Hotels verzichten aufgrund der Haftungsrisiken derzeit oft darauf WLAN-Internetzugängen bereitzustellen – trotz aller damit verbundener Wettbewerbsnachteile.
Das Gesetz wird nunmehr dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.