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May 2, 2013

Berlin erweist sich mit der City-Tax einen Bärendienst – BTW: Rechtlich fragwürdige Bettensteuer schadet den Gästen, Unternehmen und dem Tourismusstandort Berlin

(Berlin, 02. Mai 2013) Vor dem Hintergrund des mittlerweile vorliegenden Gesetzentwurfs für die geplante City-Tax für Privatreisende in Berlin warnt der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) noch einmal eindringlich vor den Folgen und rechtlichen Unsicherheiten einer solchen Bettensteuer.

Bettensteuer-Formel

“Berlin erweist sich mit dieser Abgabe einen absoluten Bärendienst”, kommentierte BTW-Präsident Michael Frenzel das Vorhaben. “Der boomende Tourismussektor sorgt seit Jahren für steigende Steuereinnahmen gerade auch für die Hauptstadtkassen. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Übernachtungen von knapp zwölf auf fast 25 Millionen jährlich gestiegen. Ständig neue Belastungen – von der Luftverkehrsteuer über die aus Brandenburg geforderte Nachtflugverschärfung bis hin zur nun als Haushalts-Sanierungsmaßnahme geplanten Bettensteuer – werden den touristischen Wachstumsmotor jedoch irgendwann abwürgen.” Gleichzeitig steht das Konstrukt “City-Tax” rechtlich auf wackligen Beinen. Denn die den Hoteliers aufgebürdete Abfrage, ob die Gäste privat oder geschäftlich reisen, ist aus Sicht der Tourismuswirtschaft wie auch von Datenschutzexperten äußerst fragwürdig. Klagen sind bereits absehbar. Die jetzt von der Politik gefeierten und zumindest gedanklich bereits weiterverteilten City-Tax-Einnahmen könnten sich also letztlich als Nullnummer erweisen.

“Die Bettensteuer schadet vielen Seiten”, so Frenzel weiter. “Privatreisende werden einseitig belastet und möglicherweise animiert, falsche Angaben zu machen. Die Nachweiserbringung für Geschäftsreisende, dass sie tatsächlich beruflich unterwegs sind, ist aufwändig. Und die Hoteliers sehen sich mit zusätzlicher Bürokratie und massiven datenschutzrechtlichen Bedenken konfrontiert.” Zusammen mit dem starken inländischen wie internationalen Wettbewerb, der steigende Preise kaum zulässt, hat dies in anderen Städten bereits dazu geführt, dass einige Hotels die Bettensteuer aus eigener Tasche finanzieren.

Frenzel: “Das alles ist unverhältnismäßig, tourismusfeindlich und schadet der im wesentlichen mittelständisch geprägten Hotellerie aber auch dem Image Berlins und Deutschlands als privatem wie beruflichem Reiseziel. Unter diesen Steuerirrsinn zu Lasten der Tourismuswirtschaft und ihrer Kunden muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden – und das nicht nur in der Hauptstadt.”

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