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August 4, 2010

Absolutes Gastro-Rauchverbot in Bayern: Verfassungsbeschwerde erfolglos – BVG nennt Existenzgefährdung „gerechtfertigt“

(Karlsruhe, 05. August 2010) Schlechte Karten für das Gastgewerbe: Das seit 1. August geltende absolute Rauchverbot in bayerischen Gastbetriebe wird nicht aufgeweicht. Eine Verfassungsbeschwerde einer Pilsbar-Inhaberin und einer Raucherin wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht angenommen. „Die strikte Neufassung des Rauchverbots verletzt weder die Beschwerdeführerinnnen als Raucherin noch als Inhaberinnen von Gaststätten in ihren Grundrechten“, so eine Pressemitteilung des BVG.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass der Gesetzgeber ein striktes Rauchverbot in Gaststätten verhängen darf; wir berichteten. Entscheide sich der Gesetzgeber wegen des „hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter“ für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, so darf er dieses Konzept konsequent verfolgen und muss sich auch nicht auf Ausnahmeregelungen für reine Rauchergaststätten einlassen, zu denen Nichtraucher keinen Zutritt erhalten, heißt es aus Karksruhe. „Auch eine stärkere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten – bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz – ist angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt und zwingt daher nicht zu einer Ausnahmeregelung“, so die richterliche Stellungnahme.

Ein striktes Rauchverbot ist auch vor dem Hintergrund, dass es in Bayern nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen aufgrund der bisherigen Regelungen inzwischen eine große Zahl rauchfreier Gaststätten gibt, nicht unverhältnismäßig. „Es ist dem Gesetzgeber unbenommen, den Nichtrauchern eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Gaststätten – gerade auch in der getränkegeprägten Kleingastronomie – zu ermöglichen, ohne dass sie sich dabei dem Tabakrauch aussetzen müssen“, so der Text. Ferner sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber durch ein striktes Rauchverbot zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt.

One Comment on “Absolutes Gastro-Rauchverbot in Bayern: Verfassungsbeschwerde erfolglos – BVG nennt Existenzgefährdung „gerechtfertigt“

eduardbruns
August 18, 2010 at 3:35 pm

Im Rauchverbot enthüllt sich, dass gesetzgebende Kreise mit einem bedenklichen psychologischen Prinzip, am Rauchen austesten wollen: „Wie lassen sich persönliche Verhaltensweisen, von Bürgerinnen und Bürger am besten domestizieren“?
Indem man ihnen einredet, sie, vor sich selbst beschützen zu müssen. Damit erreicht man schnell eine Mehrheit, die sich, sozusagen freiwillig, immer stärkeren Reglementierungen, Kontrollen, und Verboten, auch innerhalb ihres persönlichen Umfeldes unterwirft und alles was nicht konform ist, als schädlich verwirft. Das wird auch mit der PKW-Maut auf Autobahnen praktiziert werden, sie werden es sehen. Apropos Autobahnen:
„Unser Führer“ – so verriet Reichsjugendführer Baldur von Schirach in seinem Buch Hitler wie ihn keiner kennt – „trinkt keinen Alkohol und raucht nicht“. Doch noch vor dem ersten Weltkrieg, hatte der junge Adolf täglich 40 Zigaretten gepafft. „Hätte er das Rauchen nicht aufgegeben, wäre es nicht zur Wiedergeburt Deutschlands unter seiner Regie gekommen“, tönte er 1942. – Da haben die Menschen halt Pech gehabt!
Bis 1934 hatte die SA mit Zigarettenmarken wie „Sturm“, „Alarm“ oder „Trommler“ dick verdient. Dann ließ Adolf das Rauchen zum Laster „minderer Rassen“ erklären und das Institut zur Erforschung der Tabakgefahren wurde gegründet. Dieses Institut und der Reichs-gesundheitsführer Leonardo Conti, prägten auch den Begriff des Passivrauchens. Einen ge-waltigen Gesundheits- und Körperkult betrieben die Nazis daraufhin, und das Institut nannte „Wirkstoffe die den Volkskörper infiltrieren: Asbest, Blei, Arsen, Quecksilber und Tabak ebenso wie Juden und Zigeuner“, in einem Atemzug. Im Dritten Reich war Deutschland die meist geröntgte Nation der Welt.
Hitler sagte, er könne das Tausendjährige Reich ohne Buchhalter und Juristen errichten, aber nicht ohne die Mediziner seiner Rassenpolitik. Er sah das Rassenproblem als „Ver-schmutzung und Kontaminierung“, das konnte keine Privatsache sein, Tabak galt nun als „Volksfeind“. Die Lungen des „erwählten Volkes“ sind rein.
Die Nazis erfanden das Nichtraucherabteil im Zug, verboten Zigarettenautomaten und schränkten die Tabakwerbung gehörig ein und erhöhten massiv die Tabaksteuer. Die Zigarettenrationen für die Frontsoldaten wagte er nicht anzutasten. Es ist erschreckend zu sehen, wie ähnlich uns die Nazis in ihrer Modernität der Gesundheitsreform sind. Die 16,7 Millionen Raucher werden heute zunehmend als krank und kriminell abgestempelt, aber Angst vor einem „Deutschland erwache“, muss keiner mehr haben, die Merkel hat ja gestanden auch mal geraucht zu haben, das sei Jahre her. Müntefering raucht noch. Aber Franz ist nicht Clinton und Angela nicht Lewinski, also bitte: wer wird denn gleich in die Luft gehen?
Peter A. Bruns

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