Maritim Hotel Köln vor AfD-Parteitag: 50.000 Gegendemonstranten erwartet – Hausverbot für Björn Höcke bleibt bestehen

Köln, 03. April 2017 – Ob man sich damit einen Gefallen tut? 600 Gäste erwartet das Maritim Hotel Köln zum AfD-Parteitag vom 21. bis 23. April. Auch Rechtspolitiker Björn Höcke wurde als Teilnehmer nominiert, hat aber Hausverbot. Insgesamt werden bei mehreren Gegendemonstrationen rund um den Heumarkt rund 50.000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei warnt vor erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt und Gewaltexzessen linksgerichteter Gruppierungen, die versuchen könnten mit brennenden Straßenbarrikaden die Anreise zu erschweren. In den vergangenen Wochen wurden auch gegen Mitarbeitern des Hotels Drohungen ausgesprochen; der Betriebsrat rief öffentlich dazu auf, dies zu unterlassen. Zum Sicherheitskonzept für das Hotelteam und zur Sicherheit für die Hotelgäste wurden keine Angaben gemacht.

Lagepläne zu den Veranstaltungsräumen des Hotels sind frei im Internet einzusehen. Was als Service für MICE-Planer gang und gäbe ist, könnte sich hier als Sicherheitsrisiko erweisen. Für die gefährdete Parteiveranstaltung sind alle Ein- und Ausgänge, gerade die für Personal und Lieferanten sowie sämtliche Schlupflöcher über Parkgaragen, mit Sicherheitspersonal rund um die Uhr zu bewachen. So müssten sich alle, die ins Hotel gelangen wollen, sich legitimieren – dies dürfte insbesondere bei normalen Gästen indes schwierig sein. Auch könnten gewaltbereite Aktivisten versuchen, mit Hotel-ähnlicher Dienstkleidung Zutritt zu erlangen.

Bei Maritim Hotels will man an den Veranstaltungsvertrag festhalten. „Beispielsweise hat Maritim als inhabergeführtes privatwirtschaftliches Unternehmen unter anderem dort Grenzen gezogen, wo andere wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert wurden, wo der Holocaust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes in Abrede gestellt oder verharmlost wurden. Bei der AfD als demokratisch legitimierter Partei hat die Maritim Geschäftsführung diese Grenzen bislang nicht als überschritten angesehen“, wurde mitgeteilt. Das ausgesprochene Hausverbot für den AfD-Politiker Björn Höcke bestehe weiter, heißt es. Kürzlich wurde der Rechtspolitiker als Delegierter für den Bundesparteitag nominiert. Ob Höcke nach Köln kommen wird, ist offen. Sollte er versuchen, das Maritim Hotel zu betreten, würde er höflich aber bestimmt gebeten, das Haus zu verlassen…

Der Polizeipräsident von Köln, Jürgen Mathies, warnte vor Gewalt durch linke Aktivisten. Es lägen Erkenntnisse vor, dass mehrere tausend Linksextreme aus dem ganzen Bundesgebiet und vermutlich auch aus dem benachbarten Ausland anreisen wollen, um den Bundesparteitag der AfD zu verhindern. „Aufgrund der bisher bekannten Mobilisierung in der linksextremistischen Szene sind solche erheblichen Straftaten am Wochenende des Bundesparteitages der AfD in Köln nicht auszuschließen“, so Mathies. Und weiter: „Ich werde die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes bitten, die Anreise erkannter Gewalttäter soweit möglich zu unterbinden.“

Bereits ab 20. April werden rund 4.000 Polizeibeamte rund um die Uhr im Einsatz sein.

Aufruf des Polizeipräsidenten an die friedlichen Gegendemonstranten:
„Es ist mir wichtig, dass friedliche Demonstranten nicht in die so genannte Gewaltfalle tappen. Bei Demonstrationen in der Vergangenheit sind friedliche Versammlungsteilnehmer durch Autonome instrumentalisiert worden. Menschen haben – teilweise aus Unerfahrenheit und Unwissenheit – die Arbeit der Polizei massiv behindert und sich an illegalen Aktionen beteiligt. Es ist Gewalttätern gelungen, im Kreise von friedlichen Demonstranten gefährliche Aktionen vorzubereiten und anschließend in der Menge unterzutauchen. Straftäter haben etwa mit großer Brutalität die Polizei angegriffen, Steine geworfen, Barrikaden errichtet und Brände gelegt. Als Reaktion auf diese unfriedlichen Aktionen hat die Polizei Personengruppen eingeschlossen und Straftäter festgenommen. Zahlreiche Menschen, wurden Gefangenensammelstellen zugeführt. Umso wichtiger ist es für friedliche Versammlungsteilnehmer, sich räumlich und inhaltlich von gewaltbereiten Demonstranten zu distanzieren und sich nicht instrumentalisieren zu lassen.“

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