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November 3, 2012

Veto gegen Hygienebarometer für Gastgewerbe – Bislang 4 Bundesländer mit Internet-Pranger für Hygienesünder

    In Sachen Hygiene-Kontrollbarometer geht offenbar nichts voran: Nach einem Bericht der “Welt” legte nun Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein Veto gegen das Verbraucherministerin Ilse Aigner (CDU) initiierte Kontrollbarometer für Gaststättenhygiene ein. Ursprünglich sollte eine Gesetzesänderung vom Bundeskabinett noch im Oktober beschlossen werden. Damit sei das Vorhaben, das Lebensmittel-Futtermittel-Gesetz entsprechen zu ändern, bis auf weiteres blockiert.