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September 11, 2012

Bundesländer können verpflichtendes Kontrollbarometer einführen

    Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer können Gaststätten, Restaurants und andere Betriebe verpflichten, Ergebnisse von amtlichen Hygienekontrollen zu veröffentlichen. In der Vergangenheit war von Seiten einzelner Länder immer wieder die Auffassung vertreten worden, der Bund habe die Frage der Verbraucherinformation abschließend geregelt, mit der Folge, dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder für weitergehende landesrechtliche Regelungen gesperrt sei. Diese Bedenken wird der Bund nunmehr durch eine klarstellende Regelung im LFGB endgültig ausräumen. Damit ist nun auch für diese Bundesländer der Weg frei, in ihrem Zuständigkeitsbereich vieldiskutierte Modelle wie etwa ein “Hygiene-Barometer” oder den “Gastro-Smiley” einzuführen.

    Urteile des Bundesverwaltungsgerichts liegen vor: Kommunale Bettensteuern faktisch vom Tisch

      Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat den Prozessbeteiligten in Sachen Bettensteuern in Bingen und Trier nach der Urteilsverkündung am 11. Juli 2012 am vergangenen Freitag auch die schriftlichen Urteilsbegründungen zugestellt. Darin stellt das BVerwG fest, dass die Erhebung von Bettensteuern auf dienstlich veranlasste Übernachtungen in jedem Fall rechtswidrig ist, auch dann, wenn die Übernachtung mit privaten Unternehmungen verknüpft wird. Das Gericht hat daher die entsprechenden Satzungen wegen Verstoß gegen Bundesrecht für unwirksam erklärt. Der Dehoga Bundesverband und Hotelverband Deutschland (IHA) sehen mit der nun vorliegenden Urteilsbegründung kommunale Bettensteuern deutschlandweit faktisch vom Tisch.

      Jörg Schmidt ist neuer Verkaufs- und Marketingdirektor im Pullman Munich

        Jörg Schmidt ist neuer Verkaufs- und Marketingdirektor im Pullman Munich, das seit Januar 2012 von der Kölner Event-Hotelgruppe gemanagt wird und durch einen Franchise-Vertrag an die Accor-Gruppe angeschlossen ist. In seiner neuen Position verantwortet der 35-Jährige die strategische Planung und Umsetzung sämtlicher Aktivitäten in den Bereichen Marketing, Verkauf sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

        Expedia-Hotelbewertungen: Hotel Madison Hamburg auf Platz 6 des weltweiten Rankings

          Nicht jedes Ranking ist wirklich wichtig. Aber die 100 bestbewertesten Hotels beim weltgrößten Online-Reisebüro Expedia stellen eine herausragende Listung dar. Bei den „Insiders Select Hotels 2012“ steht das Hamburger Hotel Madison auf Rang sechs. Sieger ist ein Hotel aus Bratislava/Slowakei, das Marrol’s Boutique Hotel.

          Courtyard by Marriott to Open First Hotel in Chile

            Marriott International announced plans to open a new 200-room Courtyard by Marriott Hotel in Santiago in the fourth quarter of 2014, under an agreement with Falabella Group, the largest retailer in South America, with operations in Chile, Argentina, Peru and Colombia.

            Buttonlösung zeigt Wirkung: Viele Kostenfallen im Internet sind nicht mehr abrufbar

              Nach Inkrafttreten der Buttonlösung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 109 Webseiten daraufhin überprüft, ob sie der neuen Regelung entsprechen. Das Fazit ist positiv: 92 Prozent der Webseiten, die in der Vergangenheit bei den Verbrauchern wegen verschleierter Preisangaben für viel Ärger gesorgt hatten, sind derzeit nicht mehr aufrufbar oder eine Anmeldung ist nicht mehr möglich. Vorsicht ist aber weiterhin geboten.