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Zwangsabgabe

Bettensteuer: In Bochum ab Januar – Hoteliers in Eisenach wehren sich

    Ab Januar gilt die Matratzen-Maut: Auch in Bochum führt der von SPD und Grüne beherrschte Stadtrat die Bettensteuer für die 28 Hotels und 23 Pensionen der Stadt ein. Es werden bis zu 1,3 Millionen Euro an Sondererlösen erwartet. Die Zwangsabgabe wird ab Jahresanfang auch in Aachen, Bremen, Lübeck und Oldenburg erhoben.

    Bettensteuer: Berufung vorm OVG Münster – Kölner Urteil pro Matratzen-Maut nicht rechtskräftig

      Die Hoffnung stirbt zuletzt: Das Kölner Musterverfahren gegen die Bettensteuer könnte sich vielleicht noch wenden. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts pro Zwangsabgabe wird nun Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Damit sei das Urteil der ersten Instanz nicht rechtskräftig, hieß es und die Stadt werde aufgefordert, die Satzung bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung auszusetzen. Denn sollte nach Jahren von einem Bundesgericht die Rechtswidrigkeit der Satzung festgestellt werden, drohen Rückerstattungsansprüche Hunderttausender Gäste.

      Bettensteuer – Urteil: Matratzen-Maut in Köln rechtens

        Neuer Rückschlag: Die Stadt Köln darf die als Kulturförderabgabe getarnte Matratzen-Maut namens Bettensteuer erheben. Dies urteilte nun das Verwaltungsgericht der Domstadt (Az. Az 24 K 6736/10) und folgte damit der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung. Auch bei Geschäftsreisen dürfe die Bettensteuer (5% vom Übernachtungspreis) erhoben werden. Der Klage des Kölner Hoteliers Wolf Hönigs (Lint Hotel Köln) war als Musterverfahren des Dehoga große Bedeutung beigemessen worden.

        Bettensteuer: Matratzen-Maut in München endgültig gescheitert – Neue Zwangsabgaben in Göttingen und Suhl

          Der Spuk ist nach einem Jahr vorüber – zumindest in München: Die im Juni vom Stadtrat beschlossene und im Oktober von der Bezirksregierung gekippte Bettensteuer wurde nun vom Bayerischen Verwaltungsgericht endgültig ad acta gelegt. Der politische Vorstoß sei nicht genehmigungsfähig, heißt es in dem Urteil. Die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, künftig je Hotelübernachtung 2,50 Euro abkassieren zu wollen. Dem Urteil wird Signalwirkung für ganzt Bayern zugeschrieben.

          Bettensteuer: Matratzen-Maut auch in Gera – Gästezuwachs in Köln trotz Zwangsabgabe?

            Ein weiterer Rückschlag für die Hotellerie: Auch in Gera wird künftig die Matratzen-Maut (1 Euro je Übernachtung, Kinder unter 12 Jahren sind frei) erhoben. Die Stadt will damit jährlich rund 160.000 Euro einnehmen. Ob die vom Dehoga-Landesverband angekündigten rechtlichen Schritte erfolgreich sein werden, muss sich noch erweisen. Jüngst gab das Oberlandesgericht Rheinland-Pflanz zwei Kommunen bei der Zwangsabgabe Recht; das Urteil hat Signalwirkung.

            Hotelmarkt Nordrhein-Westfalen: Landesregierung will Kölner Vorstoß für Bettensteuer genehmigen

              Die Genehmigung sei nur noch Formsache: Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen dem Vorstoß des Kölner Stadtrates nach einer Bettensteuer stattgeben. Ein Beschluss wurde zwar noch nicht bestätigt, doch die Zustimmungen von Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans, früher Stadtkämmerer von Köln, und dem Landesinnenminister Ralf Jäger (beide SPD) gelten als sicher. Die Zusatzabgabe – fünf Prozent auf die Übernachtung – soll dann auch von anderen Kommunen erhoben werden können.