Schlagwort-Archive: SPD

Bundesrat stimmt für Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Personenschifffahrt – SPD auf Zick-Zack-Kurs in Mehrwertsteuerfrage

(Berlin, 30. November 2011) Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Plenarsitzung auf Antrag der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz beschlossen, sich für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Personenbeförderung auf Schiffen über den 31. Dezember 2011 hinaus bis zum Ende 2013 einzusetzen. “Das ist mit Blick auf die mittelständischen Anbieter von Flusskreuzfahrten an Rhein, Mosel und Elbe richtig und wichtig”, erklärt hierzu Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

“Es ist aber aus Sicht der Hotellerie merkwürdig, dass sich die SPD massiv mit denselben Argumenten für die Fahrgastschifffahrt einsetzt, denen sie bei der Hotel-Mehrwertsteuer keinerlei Bedeutung zubilligen will.” In einer Pressemitteilung vom 29. September 2011 rechtfertigte die SPD-Bundestagsfraktion den Fortbestand des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Personenschifffahrt mit folgendem Argument:

“Sie befinden sich in einem Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn – und die haben teils deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze für die Personenschifffahrt. Dies gefährdet die touristische Entwicklung und Arbeitsplätze in Deutschland. So herrscht in Dänemark sogar eine Steuerbefreiung. In Luxemburg, Frankreich, Belgien und den Niederlanden liegt die Mehrwertsteuer für diesen Bereich zwischen drei und sechs Prozent.”

Dies gilt aber ebenso für die Hotel-Mehrwertsteuer, denn derzeit wenden 24 von 27 EU-Mitgliedsstaaten für Hoteldienstleistungen reduzierte Mehrwertsteuersätze an. “Die Hotellerie in Deutschland steht international in einem mindestens ebenso intensiven Wettbewerb. Wir mahnen daher mehr Fairness auch für unsere Branche an und wehren uns gegen weitere Diffamierungen der notwendigen Mehrwertsteuerangleichung für Hotels in Europa”, so Fritz G. Dreesen.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Fachverband der Hotellerie in Deutschland. Er zählt rund 1.400 Betriebe aus Reihen der Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie zu seinen Mitgliedern, die über rund 170.000 Hotelzimmer verfügen und einen Anteil von mehr als 20 Prozent des deutschen Hotelmarktes repräsentieren. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an.

Hotelmarkt Berlin: 5% Bettensteuer wird eingeführt

(Berlin, 16. November 2011) Großer Rückschlag für die Hotellerie: Auch in Berlin wird die Bettensteuer eingeführt. Das vereinbarte nun die rot-schwarze Regierungskoalition. Die Matratzen-Maut soll fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen; gelten soll die Zwangsabgabe voraussichtlich ab 2013. Die von der SPD geforderte Sondererhebung soll jährlich bis zu 20 Millionen Euro einbringen. Die Einnahmen aus der Bettensteuer sollen der Tourismuswerbung zugute kommen.

Der Dehoga-Landesverband kündigte sofort eine Klage an. „Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wenden”, sagte Dehoga-Chef Thomas Lengfelder. Die geplante Abgabe auf Hotelübernachtungen sei ungerecht, weil sie andere nicht belaste, die auch vom Tourismus-Boom profitieren: Seien es Taxi-Fahrer, der Einzelhandel oder Kultureinrichtungen. Ob die angekündigte Klage tatsächlich eingereicht werden kann und erfolgsversprechend ist, bleibt abzuwarten.

Der Verband fürchtet, dass die Bettensteuer viele kleinere Hotels in Berlin zum Aufgeben zwingt. „Eine Preiserhöhung können sie in dieser Stadt nicht durchsetzen”, sagte Lengfelder. „Man setzt damit also die Existenz der Mittelständler und Einzelkämpfer aufs Spiel.” Es sei auch nicht vorstellbar, dass die Hotels nun weiterhin ihren freiwilligen Beitrag von jährlich gut einer Million Euro für die Tourismus-Werbegesellschaft Visit Berlin überweisen.

In Städten wie Köln, Weimar und Erfurt ist die Bettensteuer bereits eingeführt worden, nun wird auch in der Hauptstadt intensiv darüber diskutiert, ebenfalls eine so genannte „City Tax“ zu erheben. Die Experten des Reiseportals citysam.de warnen vor den Auswirkungen dieser Entscheidung, vor allem für die kleinen Berliner Hotels.
 
Berlin gilt als eine der günstigsten Städte im Bereich der Hotelpreise. Laut Informationen von citysam.de – das Reiseportal ermittelt sämtliche Hotelpreise mit einem monatlichen Hotelpreisindex – liegt der Durchschnittspreis in Berlin aktuell bei 84 Euro pro Doppelzimmer. Im Vergleich der Hotelpreise für Berlin der vergangenen Jahre erreichten nach dem Touristenboom in den letzten Jahren die Besucherzahlen im Jahr 2011 erneut einen Rekord von 30 Millionen. Infolgedessen werden immer mehr Hotels eröffnet. Laut tophotelprojects.com werden derzeit 26 neue Hotels mit rund 6.900 Zimmern gebaut bzw. konkret geplant.

Viele Hotels sind dagegen, die geplante Bettensteuer auf den Zimmerpreis aufzuschlagen, denn für kleinere Hotels bedeute die Preiserhöhung sinkende Besucherzahlen, trotz des Booms der Tourismusbranche. „Berlin ist der härteste Hotelmarkt überhaupt“, so Thomas Horn von citysam.de. Der Konkurrenzdruck werde gerade für kleine Hotels noch stärker, wenn die Zimmer nicht mehr so günstig angeboten werden können wie bisher.

Hotelmarkt Berlin: Bettensteuer konkret geplant

(Berlin, 20. Oktober 2011) Der Senat will die Matratzen-Maut: Ab 2013 könnte auch in Berlin eine 5%-Bettensteuer gelten. Dies berichtet die „Bild“ unter Verweis auf vertrauliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Doch ob das politische Vorhaben auch rechtlich durchzusetzen wäre, ist fraglich.

Nach einem Dehoga-Gutachten sei eine Bettensteuer vergleichbar mit einer Umsatzsteuer – dies aber ist Sache des Bundes, nicht der Länder. Außerdem seien Steuern in Form einer Kurabgabe unzulässig, weil nicht jeder Gast kulturelle Angebote nutze.

Die Mehreinnahmen aus der Berliner Bettensteuer könne sich auf 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr betragen. Von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) wurde ein Bettensteuer-Betrag von einem bis 1,50 Euro pro Übernachtung ins Gespräch gebracht.

Der Tourismus in Berlin boomt. In diesem Jahr wird die Rekordmarke von 30 Millionen Übernachtungen erreicht. Gleichzeitig entstehen weitere neue Hotels; laut tophotelprojects.com aktuell 44 Projekte mit insgesamt 10.087 Zimmern.