(Berlin, 30. März 2010) „Die Mehrwertsteuersenkung wirkt“, erklärte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundes-verband) am Dienstag in Berlin und verwies auf die ersten Ergebnisse seiner bundesweiten Befragung, an der sich bislang rund 2.800 Hoteliers beteiligten. Drei Monate nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes planen diese Hotels Investitionen in Höhe von insgesamt einer halben Milliarde Euro (507,0 Millionen Euro) für Neuanschaffungen, Modernisierungen und Umbauten. Darüber hinaus schafft die Hotellerie neue Jobs in konjunkturell schwierigen Zeiten. Mehr als jeder dritte Unternehmer stellt zusätzliche Mitarbeiter und Auszubildende ein. Zusammengerechnet ergeben sich daraus 2.675 neue Vollzeit- und Teilzeitstellen sowie 1.335 neue Ausbildungsplätze. Zehntausende aufgrund der Krise akut gefährdete Jobs konnten gesichert werden.
Ein beträchtlicher Teil der ersparten Mehrwertsteuer fließt laut der DEHOGA-Erhebung zudem in höhere Löhne und Qualifizierungen der Mitarbeiter. 24,7 Millionen Euro werden für Lohnsteigerungen verwandt, für 11,5 Millionen Euro werden Schulungsmaßnahmen durchgeführt. Neben einem noch attraktiveren Preis-Leistungs-Verhältnis können sich die Gäste über niedrigere Preise freuen. 33,6 Prozent der befragten Unternehmer haben ihre Zimmerpreise um durchschnittlich 6,5 Prozent gesenkt.
Mit großer Sorge verfolgt der Verband die Überlegungen einzelner Kommunen, „Kulturförderabgaben“, auch „Bettensteuer“ genannt, einzuführen. „Diese kommunalen Steuergesetzgebungen konterkarieren die Ziele des vom Bund und den Ländern beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“, machte Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes, deutlich. Ein vom DEHOGA und dem Hotelverband Deutschland (IHA) in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten bestätige die Rechtsauffassung des DEHOGA, wonach die geplante Bettensteuer verfassungswidrig sei. Investitionen setzten verlässliche Rahmenbedingungen voraus.
„Die Branche indes hält Wort“, betonte Fischer. „Gäste, Mitarbeiter, Handwerker und Zulieferer – und letztlich auch der Staat – profitieren vom niedrigeren Mehrwertsteuersatz. Die Steuersenkung ist ein wichtiger Impuls für den heimischen Tourismus.“ Über die Investitionen der Hoteliers in Häuser und Mitarbeiter werde die Wettbewerbsfähigkeit der Hotels in Deutschland gestärkt.
Zudem sorge der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die längst überfällige Steuergerechtigkeit in Europa. „In 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten galten bereits seit vielen Jahren reduzierte Sätze für die Hotellerie, darunter bei allen touristischen Mitbewerbern“, berichtete Fischer.
Mit Blick auf die massive Benachteiligung der Hoteliers in Deutschland mit ihren europäischen Kollegen hatte die Bundesregierung zum 1. Januar 2010 den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Für Fischer hat die Politik mit ihrer Entscheidung auch die besondere volkswirtschaftliche Bedeutung der Hotellerie anerkannt: „Die Hoteliers verlagern ihre Betriebe nicht ins Ausland. Sie zahlen hier ihre Steuern und stehen fest zum Standort Deutschland“, so der DEHOGA-Präsident.
Vorläufiges Volumen auf der Basis von 2.791 Antworten:
Investitionen: 507,0 Millionen Euro
Lohnerhöhungen: 24,7 Millionen Euro
Verbesserung Betriebsergebnis: 14,5 Millionen Euro
Qualifikationsmaßnahmen: 11,5 Millionen Euro
