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Bettensteuer in Köln: Grünes Licht von der Landesregierung NRW

(Düsseldorf/Köln, 13. September 2010) Wie befürchtet wird in Köln eine Bettensteuer eingeführt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung gab nun nach einem dpa-Bericht grünes Licht.

Die entsprechende Satzung der Stadt Köln sei genehmigt worden. Damit können Komunen in ganz NRW Sonderabgaben bei Hotelübernachtungen. Offiziell wird die Extrasteuer als „Kulturförderabgabe“ bezeichnet.

Nun ist der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Zug. Es sollen alle rechtlichen Mittel, also auch der Verfassungsklage, ausgeschöpft werden. „Die Bettensteuer ist unverhältnismäßig, ungerecht, bürokratisch und verfassungswidrig“, hatte Dehoga-Präsident Ernst Fischer kürzlich erklärt.

Hotelmarkt Nordrhein-Westfalen: Landesregierung will Kölner Vorstoß für Bettensteuer genehmigen

(Düsseldorf, 06. September 2010) Die Genehmigung sei nur noch Formsache: Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen dem Vorstoß des Kölner Stadtrates nach einer Bettensteuer stattgeben. Ein Beschluss wurde zwar noch nicht bestätigt, doch die Zustimmungen von Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans, früher Stadtkämmerer von Köln, und dem Landesinnenminister Ralf Jäger (beide SPD) gelten als sicher. Die Zusatzabgabe – fünf Prozent auf die Übernachtung – soll dann auch von anderen Kommunen erhoben werden können.

In Köln erhofft man sich durch die neue Zwangsabgabe Mehreinnahmen von rund 21,5 Millionen Euro. Die Regelung könnte ab dem nächsten Jahr gelten. Zeitungsberichten zufolge erwägen auch die Stadtverwaltungen von Essen und Bochum die Einführung einer Bettensteuer. Auch in Mönchengladbach gebe es entsprechende Überlegungen. Die Hoteliers vor Ort protestieren und verweisen auf die nicht gerade rosige Lage. „Die durchschnittliche Zimmerbelegung der Hotels in NRW beträgt 40 Prozent, während sie in Gladbach lediglich bei 29,7 Prozent liegt”, so Christian Jäger, Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Nordrhein, gegenüber der „Rheinischen Post“.

Dehoga-Bundesverband und IHA wollen sich mit allen juristischen Mitteln gegen die Bettensteuer wehren. Nach einem Rechtsgutachten habe die sogenannten Kulturförderabgabe vor Gerichten keinen Bestand, heißt es. „Die Belastung von Geschäftsreisenden mit der Bettensteuer ist zweifellos unzulässig“, sagte der IHA-Vorsitzende Fritz G. Dreesen, selbst Hotelier in NRW (Rheinhotel Dreesen Ringhotel Bonn). Daher sehe die Kölner Satzung auch einen Erstattungsanspruch für Businessgäste vor. Dreesen macht deutlich: „Der Anteil der Geschäftsreisenden in Städten wie Köln beträgt 60 bis 80 Prozent. Das heißt, die große Mehrheit der Gäste muss die Bettensteuer erst bezahlen, um sie dann über einen schriftlichen Erstattungsantrag zurückzufordern. Bürokratie pur.“

Düsseldorfer Hotelmarkt auf Rekordjagd

Quelle: Dr. Lübke, 20. November 2008

Die Düsseldorfer Hoteliers können in diesem Jahr mit einem neuen Rekordergebnis rechnen. So die Prognose des Hotelmarktberichts Düsseldorf der Dr. Lübke GmbH. Bis Ende August wurden bereits 2,21 Millionen Übernachtungen gezählt ein Plus von 17,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Auf das Jahr hochgerechnet dürfte damit der Vorjahresrekord von drei Millionen erneut übertroffen werden.

Maßgeblich zu diesem Ergebnis beigetragen hat das starke Messejahr. In 2008 öffneten die drupa mit 1,5 Millionen Gästen und die interpack ihre Pforten zwei der wichtigsten internationalen Leitmessen, die nur alle vier bzw. drei Jahre stattfinden. Dies schlägt sich auch im Verhältnis von Geschäfts- zu Privatreisenden nieder. Auch wenn Karneval, Altstadt und Kö viele Touristen anziehen, steigen mit 70 Prozent doch überwiegend Geschäftsreisende in den Hotels der Stadt ab.

Breidenbacher Hof Capella Düsseldorf

Breidenbacher Hof Capella Düsseldorf

Teuerster Hotelstandort Deutschlands
„Mit der gestiegenen Nachfrage haben auch die Hotelpreise angezogen. Nirgends in Deutschlands schläft es sich so teuer, wie in Düsseldorf,“ so Morten Hahn, geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Lübke GmbH. Bei einem stattlichen Preisanstieg von 42 Prozent im ersten Halbjahr 2008 müssen sich Düsseldorfer Hotelgäste auf einen durchschnittlichen Zimmerpreis von 158 Euro pro Nacht einstellen. Damit ist Düsseldorf teuerster Hotelstandort Deutschlands.

Ebenfalls ganz weit vorne ist die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt in Punkto Internationalität: 40 Prozent aller Hotelzimmer werden von ausländischen Besuchern gebucht. Damit übernachten in Düsseldorf anteilsmäßig mehr internationale Gäste als in Berlin, Hamburg oder Köln. Dabei zieht es vor allem Engländer, Asiaten und Gäste aus den Niederlanden nach Düsseldorf.

Zuwächse im gehobenen Segment
Neueröffnungen, wie Breidenbacher Hof, Mercure Düsseldorf Hafen und Innside Premium Hotel Loft 12 bringen in 2008 insgesamt 458 neue Zimmer auf den Markt. Eröffnen in den kommenden zwei Jahren wie geplant sieben weitere Häuser, wächst das Düsseldorfer Zimmerkontingent bis Ende 2010 nochmals um mehr als 1.200 Zimmer. Dabei fokussiert sich das neue Angebot vorwiegend auf das gehobene Segment: Allein 70 Prozent entsteht in 4- oder 5-Sterne-Häusern, rund 18 Prozent entfallen auf das Budget-Segment und circa 11 Prozent der neuen Zimmer werden in 3-Sterne-Häuser hinzukommen.

Investments sorgfältig überprüfen
Bei der Planung weiterer Hotelprojekte rät Hahn zu einer genauen Überprüfung des Konzeptes: „Die projektierten Häuser erhöhen den Wettbewerbsdruck, insbesondere im oberen Preissegment. Investitionen sollten detailliert auf ihre Marktfähigkeit geprüft werden. Hotels an guten Standorten mit einem zeitgemäßen Konzept und einem fokussierten Profil werden sich auch zukünftig erfolgreich am Markt positionieren.“

Auch wenn die Aussichten für 2009 verhaltener sind – die Rezession bringt voraussichtlich Einbußen bei den Buchungsanfragen und die Impulse des Messegeschäfts werden schwächer ausfallen – rechnet Hahn mittelfristig mit anziehenden Übernachtungszahlen, wenn auch mit moderateren Steigerungsraten. Ausschlaggebend dafür sind das gute Messe- und Kongressgeschäft, wie auch das Wachstum des Flughafens Düsseldorf International. Zusätzliche Langstreckenflüge nach Nordamerika und Asien bringen weitere Businessreisende, Kurzurlauber und Umsteiger in die Stadt.