Klage gegen Infektionsschutzgesetz: Hat das Chancen?
Berlin, 22. November 2020 – Erst mal eine Klage: Tim Dornbusch vom Baltic Hotel Zinnowitz geht vor das Bundesverfassungsgericht, um… Read More »Klage gegen Infektionsschutzgesetz: Hat das Chancen?
Berlin, 22. November 2020 – Erst mal eine Klage: Tim Dornbusch vom Baltic Hotel Zinnowitz geht vor das Bundesverfassungsgericht, um… Read More »Klage gegen Infektionsschutzgesetz: Hat das Chancen?
Berlin, 18. November 2020 – Der Anfang des Monats verhängte “November-Lockdown” zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat vor den allermeisten Gerichten… Read More »Klagen hilft nicht – Neun von zehn Eilanträgen gegen “November-Lockdown” abgewiesen
Hamburg, 13. August 2020 – Emotional der letzte Strohhalm: Entschädigungsklagen gegen den Staat. Derzeit sind mehrere dieser juristischen Vorstöße in… Read More »Klagen auf Entschädigung: Letzte Hoffnung ist trügerisch
Der Bund der Gastfreundschaft und Gansel Rechtsanwälte, Deutschlands größte Verbraucherschutzkanzlei, haben sich zusammengetan, um finanzielle Entschädigungen für die krisengeplagte Gastronomie-… Read More »Hoffen auf Entschädigung: Nächster Versuch mit Klagen…
Berlin, 03. Mai 2017 – Wirbt ein Hotel mit nicht authorisierten Hotelsternen bei Google, soll dies rechtswidrig sein. Darauf weist Markus Luthe, Geschäftsführer der Dehoga-Hotelklassifizierung, gegenüber dieser Redaktion hin. “Wir haben Google wiederholt darauf hingewiesen, dass im Falle von Hotels die Darstellung von Gäste-Rezensionen mit Sternen nicht nur zu Verwechslungen mit offiziellen Klassifizierungen und damit zur Verbraucherverwirrung führt, sondern nach geltender Rechtslage in Deutschland auch schlichtweg rechtswidrig ist”, so Luthe. Daher wolle man sich alle rechtlichen Optionen offenhalten. Eine Klage könnte also vorbereitet werden.
Berlin – “Bildstörung” nennt es IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe: Expedia, so der Vorwurf von Hotels, fordere nachwievor Raten- und Verfügbarkeitsparität mit einem harten Druckmittel ein. Kooperiere man nicht, würde dies “Einfluss auf das Listungsergebnis haben und die Sichtbarkeit einzelner Häuser stark eingeschränkt werden”, so das Zitat aus internen Unterlagen. Der Hotelverband Deutschland (IHA) sieht darin einen Verstoß gegen die Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamtes und reichte nun Klage gegen Expedia vor dem Landgericht Köln ein.
(Hamburg, 17. Juli 2015) Enttäuschung und Unverständnis unter Hoteliers: a(Hamburg, 17. Juli 2015) Enttäuschung und Unverständnis unter Hoteliers: Die kürzlich vom Bundesfinanzhof abgewiesenen Revisionsverfahren gegen die Bettensteuern in Hamburg und Bremen haben ein Nachspiel. Nun will ein Hamburger Hotelier vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. “Wir werden nun Verfassungsbeschwerde einlegen”, sagte Rechtsanwalt Gero Tuttlewski zum “Hamburger Abendblatt”, der für die Betreiber des Hotels Bergedorfer Höhe tätig ist. Die Bettensteuer sei u.a. deshalb verfassungswidrig, da sie gleichwertig zur Umsatzsteuer sei, so der Jurist. Ziel ist es, mit Hilfe der Branchen-Spitzenverbände Dehoga und IHA, ein Grundsatzurteil zu erstreiten.Die kürzlich vom Bundesfinanzhof abgewiesenen Revisionsverfahren gegen die Bettensteuern in Hamburg und Bremen haben ein Nachspiel. Nun ließ Gastor-Unternehmer Eugen Block (u.a. Grand Elysee Hotel in Hamburg) durch seinen Anwalt verkünden, dass man nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wolle.
(Berlin, 10. Juni 2015) Dies hat auch Auswirkungen im Reiserecht: In der Bundesrepublik soll künftig ein branchenübergreifendes Modell für alternative Streitbeilegung im Verbraucherangelegenheiten etabliert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vor, mit dem vorrangig europarechtliche Vorgaben umgesetzt werden sollen.
(Frau in Dusche – SpaDüsseldorf, 26. April 2015) Sollen Hotels ihre Duschen überwachen und Wassertemperaturen von über 38 Grad automatisch abriegeln lassen? Um die Frage geht es in einem Prozess in Düsseldorf. Ein Hotelgast verklagte ein Hotel in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Die Frau habe unter der Hoteldusche schwere Verbrühungen – wie Verbrennungen zweiten Grades – erlitten, heißt es dazu. Sog. Heisswasseranschlagbegrenzungen sind oft in Duscharmaturen bereits eingebaut.
(Boone/North Carolina/USA, 12. Februar 2015) Ein tragisches Unglück in einem Best Western Hotel in den USA könnte internationale Auswirkungen haben: Vor rund zwei Jahren kamen dort ein älteres Ehepaar infolge einer Kohlenmonoxid-Vergiftung ums Leben. Nun verklagen deren Kinder die Hotelgruppe und fordern den Einsatz von entsprechenden Warngeräten in Hotelzimmern.
(Washington D.C., 08. Februar 2015) Das wird teuer: Expedia.com sieht sich im Heimatland USA gewaltigen Steuernachforderungen gegenüber. Einem Bloomberg-Bericht zufolge sind im gesamten Land Klagen über insgesamt 847 Millionen US-Dollar anhängig.
(Berlin, 20. Juni 2014) Stellvertretend für alle Berliner Hotels hat das Westin Grand mit Dehoga-Unterstützung Klage beim Finanzgericht in Cottbus gegen die Erhebung der City Tax in der Hauptstadt eingereicht. Im Fokus des juristischen Angriffs steht ein drastisch erhöhter Verwaltungsaufwand, die ungleiche Behandlung der Gäste und Komplikationen bei den Themen Diskretion und Verschwiegenheit.
(Hamburg/Bremen, 24. April 2014) Klagen von Hoteliers abgewiesen: In Hamburg und Bremen bleiben die Bettensteuern in Kraft. Die Finanzgerichte der Hansestädte teilen die Entgegnung von Hotelbetreibern nicht, nach denen die Sonderabgaben nicht verfassungsgemäß seien. Damit erleidet die Hotellerie einen schweren Rückschlag im Kampf gegen die Matratzen-Maut auf private Übernachtungen.
(Dallas/USA, 20. Februar 2014) Zahlreiche Fälle reichten dennoch nicht aus: Ein US-Gericht in Dallas/Texas hat nun eine Klage gegen angebliche Preisabsprachen zwischen Hotelketten wie Starwood Hotels & Resorts und Buchungsportale wie Expedia abgewiesen. Es gebe keine Anzeichen für branchenweite Konspiration, urteilte nun Jane J. Boyle, Distriktrichterin in Dallas. Die Klägerin hatte zwei Dutzend Fälle von Hotelbuchungen in den USA, bei denen günstigere Zimmerpreise verweht worden sein sollen, vorgetragen. Die Klage vom Mai vergangenen Jahres hatte international Aufsehen erregt.
(Freiburg/Breisgau, 18. Oktober 2013) Der Gemeinderat in Freiburg/Breisgau hat die Einführung der Bettensteuer zum 01. Januar 2014 beschlossen. Hotels und Pensionen sollen dabei fünf Prozent pro privat veranlasste Übernachtung (3 bis 5 Euro jeweils) abgeben. Damit sollen Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro erzielt werden. Die Hoteliers sind mehr als verärgert. Karin Späth vom Best Western Hotel Victoria in Freiburg/Breisgau kündigte Widerstand “bis aufs Messer” an.
(Quebec/Kanada, 09. September 2013) Ein einziger Alptraum: Ein Hotelgast in Kanada erlebte eine sehr unruhige Nacht in einem Zimmer voller Bettwanzen. Nach einer negativen Hotelbewertung bei tripadvisor.com wurde er obendrein nun vom Betreiber des Hotel Québec in der gleichnamigen Stadt verklagt. Sehen Sie dazu Reports bei HOTELIER TV: www.hoteliertv.net
(Hamburg, 06. Juli 2013) Endlich tut jemand was: Das Grand Elysée Hotel in Hamburg hat nun Klage beim Finanzgericht der Hansestadt gegen die seit Jahresanfang geltende Bettensteuer eingereicht. Das Pilotverfahren wirde vom Dehoga Hamburg unterstützt.
(Berlin, 24. April 2013) Berlin will fünf Prozent Matratzen-Maut: Ab 1. Juli sollen Hotels für privat veranlasste Übernachtungen die Bettensteuer entrichten. Dies beschloss der Berliner Senat gestern. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht noch aus.
(Hamburg, 26. Januar 2013) A&O Hotels und Hostels ist das Hamburger Kultur- und Tourismustaxengesetz ein Dorn im Auge, daher hat die Budget-Hotelkette jetzt das Rechtsanwaltsbüro Harms-Ziegler damit beauftragt, rechtliche Schritte zu prüfen und einzuleiten. „Diese Taxe ist ein aberwitziges Bürokratiemonster. Unserer Meinung nach führen besonders das Fehlen einer Übergangsregelung, der unverhältnismäßige Erhebungsaufwand und das Konstrukt als indirekte Steuer zu gravierenden rechtlichen Bedenken“, erklärte A&O-Chef Oliver Winter.
(Hamburg, 28. November 2012) Hamburgs Politiker wollen es noch einmal wissen: Im Landesparlament, der Bürgerschaft, wurde nun mit de Stimmen der alleinregierenden SPD und der CDU-Fraktion die Bettensteuer auf private Übernachtungen beschlossen. Die FDP stimmte dagegen. Grüne und Linke enthielten sich. Die Hamburger Hoteliers kündigen dagegen eine Klage an. Otto Lindner – in Hamburg gibt es zwei gut gehende Lindner Hotels – will in Abstimmung mit Hotelierskollegen und dem Dehoga juristisch vorgehen.
Zwei US-Amnerikaner klagen nun: Hilton, Sheraton und Marriott werden illegale Preisabsprachen mit den Online-Reisebüros Expedia und Travelocity, ein Tochterportal von Priceline, vorgeworfen. Dies berichtet die „Los Angeles Times“. Der Handelsdruck auf die Hotelkonzerne, bestimmte Zimmerraten nicht zu unterbieten, verstoße gegen geltendes Recht in mehreren US-Bundesstaaten.