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Mehrwertsteuer – Bundesrat beschließt Steuersenkung für Hotelübernachtungen

(Berlin, 18. Dezember 2009) Der Weg ist frei: Ab 1. Januar 2010 beträgt die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (exklusive Frühstück oder andere Leistungen) nur noch sieben Prozent, statt wie bisher 19 Prozent. Der Bundesrat beschloss heute mit der knappen Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Erfolgreiche Dehoga-Kampagne: Über 150.000 Unterschriften für „Pro 7%“

Erfolgreiche Dehoga-Kampagne: Über 150.000 Unterschriften für „Pro 7%“

Der Bundestag hatte am 04. Dezember mit klarer Mehrheit das Gesetz beschlossen. Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels kam auf Betreiben von FDP und CSU zustande und war im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung am 24. Oktober angekündigt worden. Doch das Vorhaben ist umstritten. Zuletzt war nicht klar, ob die Mehrheit im Bundesrat erreicht würde. Mit der Steuersenkung gewinnt die Hotellerie, die in diesem Jahr mit erheblichen Umsatzrückgängen zu kämpfen hatte, Spielraum für Investitionen und die härter werdenden Preisverhandlungen.

Der Dehoga-Bundesverband hatte stets auch für eine Steuersenkung in der Gastronomie gekämpft. Doch dies erwies sich als politisch nicht durchsetzbar. Schon die Gegenfinanzierung der rund 945 Millionen Euro teuren Steuersenkung für Hotelübernachtungen entfachte hitzige Diskussion im politischen Berlin. Mit der Kampagne „Pro 7%“, die Anfang April startete, wurden bis heute über 150.000 Unterschriften gesammelt. Nun erwartet auch zahlreiche Hoteliers, die eine starken Gastronomieanteil in ihrem Betrieb haben, eine Strategie für die Durchsetzung einer Steuersenkung für F&B-Leistungen.

Dehoga und IHA erwarten Preissenkungen und Investitionen
„Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist ein wichtiger Impuls für die heimische Tourismuswirtschaft in der Krise und sorgt endlich für die dringend benötigte Steuergerechtigkeit“, betonen Ernst Fischer, Präsident des Dehoga-Bundesverbandes, und Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA). Gäste, Mitarbeiter sowie Handwerker und Zulieferer werden von der Entscheidung profitieren.

„Mit Blick auf die eklatanten Umsatzeinbrüche in der deutschen Hotellerie, kommt die Reduzierung der Mehrwertsteuer genau zur richtigen Zeit“, machen Fischer und Dreesen deutlich. „Durch die Senkung wird endlich Chancengleichheit in Europa hergestellt.“ In 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten gelten bereits seit vielen Jahren reduzierte Sätze, wie zum Beispiel in Frankreich 5,5 Prozent, in Portugal 5 Prozent oder in Spanien 7 Prozent. Auch in den Anrainerstaaten Schweiz und Österreich gelten seit Jahrzehnten für die Hotellerie verminderte Steuersätze: In Österreich sind es 10 Prozent, in der Schweiz sogar nur 3,6.

„Die Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen verschafft den Unternehmern wertvolle Handlungsspielräume für Preissenkungen, Investitionen, sowie für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Fischer. Dies sei ein wichtiger Teilerfolg der jahrelangen Bemühungen des Verbandes, die umsatzsteuerliche Benachteiligung für Hotellerie und Gastronomie zu beseitigen. „Die Hoteliers werden die ersparte Mehrwertsteuer mittels Neuanschaffungen, Renovierungen oder An- und Umbauten schnell in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Diese Investitionen in ein noch attraktiveres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Hotelgast werden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hotellerie im internationalen Vergleich deutlich erhöhen“, zeigt sich Dreesen zuversichtlich.

Kampf für Mehrwertsteuersenkung auch für Gastronomie geht weiter
“Wir werdenmit unverminderter Energie für die sieben Prozent für die Gastronomie kämpfen”, sagte Ingrid Heckel, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes. Mit welchen konkreten Maßnahmen und zu welcher Zeit was Sinn mache, soll spätestens zur Sitzung des großen Dehoga-Vorstandes am 22./23.März 2010 beschlossen werden.

Quelle: TOP HOTEL, www.tophotel.de

Gastropolitik-Befragung – Streit um Mehrwertsteuersenkung: Vertrauen in die Politik schwindet

(Berlin, 04. Dezember 2009) Trotz Bekräftigung aus der Regierung schwindet das Vertrauen in die Politik: In Sachen Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen erwartet nicht einmal mehr die Hälfte der Hoteliers eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhabens zum Jahreswechsel. Knapp jeder Vierte rechnet sogar damit, dass das umstrittene Vorhaben ganz scheitert. Dies ist Ergebnis einer aktuellen “Gastropolitik“-Umfrage unter 277 Hotelentscheidern, die in der Onlineausgabe von “Top hotel” veröffentlicht wurde. Nur jeder Fünfte hofft auf eine Senkung irgendwann nach dem 1. Januar 2010. Damit hat der heftige politische Streit um die Steuersenkung zu einer gewissen Enttäuschung in der Branche geführt.

Doch die klare Mehrheit der Hoteliers (76%) läßt keinen Zweifel daran, dass die in Aussicht gestellte Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent eine sehr hohe Bedeutung für ihren Betrieb hat. Eindeutig ist auch die Forderung nach einer Ausweitung auf die Gastronomie, die bislang leer ausging: 82 Prozent der Befragten fordern auch eine Steuersenkung für die leidgeprüften Restaurants, Kneipen und Bars. Experten benennen den Bedarf nach einer Steuerentlastung in der Gastronomie als wesentlich höher als in der Beherbergung. Doch die zähen Koalitionsverhandlungen hatten gezeigt, dass der avisierte Kompromiss von CDU/CSU und FDP nur eine Teillösung eben für die Hotellerie möglich machte. Die Cheflobbyisten vom Dehoga-Bundesverband und Hotelverband Deutschland (IHA) hatten stets ihre Position für eine Mehrwertsteuersenkung für das gesamte Gastgewerbe bekräftigt.

Die Unsicherheit, ob die im sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehene Steuersenkung auch im Bundesrat durchsetzungsfähig ist – bislang verweigert Schleswig-Holstein die dringend benötigte Zustimmung – führt zur einer unverhohlenen Enttäuschung mit der Politik der neu gewählten Bundesregierung. Nur jeder Fünfte zeigt sich zufrieden mit der bisherigen Umsetzung des Koalitonsvertrages. Über ein Viertel ist weniger zufrieden und knapp ebenso viele sind gar nicht einverstanden mit dem politischen Ränkespiel.

Dagegen fällt die Bewertung der Lobbyarbeit des Dehoga umso positiver aus: Rund 60 Prozent gaben die Schulnoten Drei (Befriedigend) bzw Zwei (gut) und knapp 18 Prozent sogar eine Eins (sehr gut).

Die politische Unterstützung schlägt deutlich zugunsten der FDP aus. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, würden über 54 Prozent der befragten Entscheider die Liberalen ankreuzen. CDU/CSU bekämen nur rund 19 Prozent der Stimmen, obwohl auch die Unions-Länderfürsten von Bayern und Baden-Württemberg mit Nachdruck die Mehrwertsteuersenkung forderten und eine Bundesratsinitiative einbrachten.

Daten zur aktuellen Befragung:

  • 277 Teilnehmer, davon 86% Entscheider aus der Hotellerie
  • Alter: 56% der Teilnehmer sind zwischen 40 und 59 Jahren alt, 32% zwischen 25 und 39
  • 83% der Befragten (bzw. ihr Betrieb) sind Mitglied im Dehoga, 17% im IHA

“Gastropolitik” ist ein Panel für Meinungsforschung in Hotellerie und gehobener Gastronomie. Regelmäßig werden Onlineumfragen zur politischen Meinungsbildung durchgeführt.

Dehoga: Deutsche Jugendmeister 2009 gekürt

(Berlin/Königswinter, 2. November 2009) Die Deutschen Jugendmeister in den gastgewerblichen Ausbildungsberufen 2009 stehen fest: Sylvi Ketzel vom Sport & Spa Resort A-Rosa Scharmützelsee in Bad Saarow siegte bei den Hotelfachkräften. Jacob Frey vom Gasthof zum Ochsen in Kernen-Stetten holte die Goldmedaille bei den Restaurantfachleuten. Den ersten Platz bei den Köchen errang Jessica Vahlsing vom Mercure Atrium Hotel in Hannover. Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga-Bundesverband), zeigte sich begeistert von den Nachwuchsstars und sagte allen Teilnehmern eine erfolgreiche Karriere voraus.

Strahlende Gewinner auf dem Bonner Petersberg: Hotelfachfrau Sylvi Ketzel (l.), Restaurantfachmann Jacob Frey (r.) und Köchin Jessica Vahlsing sind die Deutschen Jugendmeister 2009.

Strahlende Gewinner auf dem Bonner Petersberg: Hotelfachfrau Sylvi Ketzel (l.), Restaurantfachmann Jacob Frey (r.) und Köchin Jessica Vahlsing sind die Deutschen Jugendmeister 2009.

Echte Wettkampfstimmung herrschte am Wochenende im Steigenberger Grandhotel Petersberg. Deutschlands 51 beste angehende Köche, Hotel- und Restaurantfachleute aus 17 Dehoga-Landesverbänden traten in Königswinter bei Bonn gegeneinander an, um die Deutschen Jugendmeister zu ermitteln. Nach schriftlichen Arbeiten und Warenerkennung am Samstag standen am Tag darauf die praktischen Prüfungen auf dem Programm. Je nach Ausbildungsberuf zeigten die Nachwuchskräfte ihr Können beim Zubereiten und Servieren von Speisen, Cocktails Mixen, Eindecken von festlichen Tafeln, Gestalten von Speisekarten, Zimmer Checken und Führen von Verkaufsgesprächen.

Krönender Abschluss der Meisterschaften war das Prüfungsessen am Sonntagabend. Jeder Koch musste aus einem vorgegebenen Warenkorb ein Menü für zehn Personen erstellen, das anschließend von den Restaurant- und Hotelfachmännern und -frauen professionell serviert wurde. Bis zum Wettkampfende um 22 Uhr bewiesen alle Teilnehmer trotz großen Drucks Nervenstärke und beeindruckten die Jury mit herausragenden Leistungen.

„Wer den Petersberg erklimmt, schafft es überall“, sagte Dehoga-Präsident Fischer bei der feierlichen Siegerehrung am 2. November 2009 im Steigenberger Grandhotel vor 300 hochrangigen Vertretern und Partnern der Branche. Voraussetzung dafür seien Lust auf Leistung, Engagement und Mut, ausgetretene Pfade zu verlassen. Das bestätigte Jungkoch Florian Neumann, Deutscher Jugendmeister 2008 und Koch-Weltmeister 2009, der als Gast bei der Siegerehrung seinen Werdegang beschrieb.

104.000 junge Menschen lernen derzeit einen der sechs gastgewerblichen Ausbildungsberufe und haben sich damit für eine Branche mit besten Zukunftsaussichten entschieden: „Kaum eine Branche ist so international wie das Gastgewerbe und bietet hervorragende Perspektiven – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, hob Fischer hervor und forderte von der Politik vernünftige Rahmenbedingungen für Hotellerie und Gastronomie.

Zusammen mit der Vorsitzenden der Wettkampfleitung Eva Rühle und Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges überreichte Fischer den Teilnehmern die Urkunden und Medaillen. Die herausragenden Leistungen aller wurden darüber hinaus mit wertvollen Sachpreisen und Bildungsgutscheinen gewürdigt.

In der Mannschaftswertung errang das Team aus Baden-Württemberg den begehrten ersten Platz. Niedersachsens Spitzenkräfte erkämpften sich die Silbermedaille. Die drei Teilnehmer aus Bayern konnten sich über den dritten Platz freuen.

Träger der Deutschen Jugendmeisterschaften sind neben dem Dehoga-Bundesverband der Verband der Köche Deutschlands (VKD), der Verband der Serviermeister, Restaurant- und Hotelfachkräfte (VSR) sowie das Brillat Savarin Kuratorium der FBMA-Stiftung. Die Veranstaltung wird unterstützt von namhaften Industrieunternehmen und Förderern der Branche.

Die Top 3 auf einen Blick:

Hotelfachmann/-frau
1. Sylvi Ketzel, Sport & Spa Resort A-Rosa Scharmützelsee, Bad Saarow
2. Katrin Markolf, Hotel Bayerischer Hof, München
3. Sophie Jürgens, Brenner´s Park Hotel & Spa, Baden-Baden

Restaurantfachmann/-frau
1. Jacob Frey, Gasthof zum Ochsen, Kernen-Stetten
2. Isabel Carolin Heinrich, Hotel Loccumer Hof, Hannover
3. Astrid Beck, Excelsior Hotel Ernst, Köln

Koch/Köchin
1. Jessica Vahlsing, Mercure Atrium Hotel, Hannover
2. Michael Kübler, Burg Staufeneck, Salach
3. Josef Gerstl, Romantik Hotel Fürstenhof, Landshut

Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung: Endlich: Nur noch 7% Mehrwertsteuer in Hotels

(Berlin, 24. Oktober 2009) Teilerfolg für das Gastgewerbe: In den Koalitionsverhandlungen wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen beschlossen. Dies teilte der Dehoga-Bundesverband mit. Zum 1. Januar 2010 soll die Umsatzsteuer für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent sinken. Damit erhielten Hotels und Gasthöfe wichtige Spielräume vor allem für dringend notwendige Investitionen. “Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist ein wichtiger Impuls für den Tourismusstandort Deutschland und beseitigt die bestehende Benachteiligung unserer Betriebe innerhalb Europas”, sagt Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Fünf vor Zwölf für das Gastgewerbe, aber bei der Mehrwertsteuer gibt es einen Teilerfolg für die Hotellerie: ab 1. Januar 2010 sinkt die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent (Foto: Pixel – Fotolia.com)

Fünf vor Zwölf für das Gastgewerbe, aber bei der Mehrwertsteuer gibt es einen Teilerfolg für die Hotellerie: ab 1. Januar 2010 sinkt die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent (Foto: Pixel – Fotolia.com)

Die Gastronomie muss weiterhin mit 19 Prozent Mehrtwertsteuer auskommen. Der Dehoga-Bundesverband will sich hier weiter politisch engagieren. “Wir setzen nun auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Überprüfung bestehender Benachteiligungen”, sagte Präsident Ernst Fischer. Die jetzt gefundene Lösung sei “ein Kompromiss”, wobei offensichtlich das Volumen der Steuermindereinnahmen mit Blick auf die Haushaltslage eine andere Entscheidung derzeit nicht zugelassen habe.

Mit der Entscheidung, die Umsatzsteuer zumindest für Übernachtungen von derzeit 19 auf sieben Prozent zu reduzieren, ist u.a. ein Teilerfolg von CSU und FDP, die dies als Wahlkampfthema propagiert hatten. Die Dehoga-Verbände hatten mit einer sehr erfolgreichen Unterschriftenaktion weitere politische Munition geliefert. Bislang wurden bei der Kampagne „Pro 7%“ wurden bislang über 143.000 Signets gesammelt – ein deutliches Signal.

Ernst Hinsken, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung und Mitglied, setzte sich in den Koalitionsverhandlungen als Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft für die Umsatzsteuersenkung ein. „Ich bin überzeugt, dass im Koalitionsvertrag Verbesserungen festgeschrieben werden – das heißt auch, dass zumindest im Gastronomiebereich in Teilen der Mehrwertsteuersatz von heute 19 auf sieben Prozent sinkt“, sagte er vor kurzem in einem Interview mit der „Pasauer Neuen Presse“.

DEHOGA-Wahlcheck – 27. September 2009: Tag der Entscheidung – jede Stimme zählt

Der DEHOGA zur Bundestagswahl

Sehr geehrte Mitglieder,
am 27. September 2009 entscheidet sich, wer künftig in Deutschland Regierungsverantwortung trägt und wer die politischen Rahmenbedingungen für unsere Branche bestimmt. Im Vorfeld der Bundestagswahl wollten wir deshalb wissen, wer an der Seite der Hoteliers und Gastronomen steht. Wer unterstützt uns bei der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes? Wer spricht sich gegen Mindestlöhne aus? Wer korrigiert die Unternehmenssteuerreform? Wer sorgt für eine Kostenentlastung beim Hotelfernsehen?

DEHOGA-Wahlcheck-2009
Mit der DEHOGA-Wahlcheckliste haben wir in den vergangenen Wochen die Bundestagsparteien und die Kandidaten in den Wahlkreisen mit den Brennpunktthemen der Branche – Mehrwertsteuer, Arbeitsrecht, Unternehmenssteuerreform, Urheberrecht, Alkohol- und Tourismuspolitik – konfrontiert. Die teilweise vielversprechenden Antworten wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. So haben sich insbesondere FDP und CSU klar für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie ausgesprochen und lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn ab.

Um Ihnen Ihre Wahlentscheidung zu erleichtern, haben wir für Sie einen Auszug aus den Stellungnahmen der Parteien zu unserer DEHOGA-Wahlcheckliste zusammengestellt. Die vollständigen Antworten der Parteien sowie die einzelnen Rückmeldungen der Wahlkreiskandidaten finden Sie auf www.dehoga.de (DEHOGAWahlcheck 09).

Nutzen Sie das Angebot Ihres DEHOGA und informieren Sie sich, wer sich wie positioniert hat. Es kann Ihnen nicht gleichgültig sein, wer nach der Wahl am Steuer sitzt und den Kurs auch für unsere Branche vorgibt. Tragen Sie mit Ihrer Stimme dazu bei, dass Politiker im Land das Sagen bekommen, die für die Belange des Mittelstandes kämpfen, die sich für den Tourismusstandort Deutschland einsetzen und insbesondere seine Leistungsträger – die Hoteliers und Gastronomen – fördern. Stimmen Sie ab über die Zukunft unserer Branche! Gemeinsam sind wir stark!

Denn eines ist auch klar: Wer keine Politik macht, mit dem wird Politik gemacht. Selbstständigkeit, unternehmerische Risikobereitschaft und Verantwortung müssen sich in diesem Land endlich wieder lohnen. Geben Sie mit Ihrer Stimme den Forderungen des Gastgewerbes Gewicht!

Vielen Dank.
Mit besten Grüßen aus der Hauptstadt
Ernst Fischer, Präsident
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin

Klicken Sie hier zum DEHOGA-Wahlcheck:
http://www.medienunternehmung.de/Downloads/DEHOGA-Wahlcheck-2009.pdf

Zimmermädchen-Affäre: Weiterhin keine Mindestlöhne in vielen Hamburger Hotels?

Das Thema kommt immer wieder auf: In zahlreichen Hamburger Hotels sollen weiterhin die Mitarbeiterinnen von Reinigungsfirmen keine Mindestlöhne erhalten. Dies legt eine Auskunft des Senats der Hansestadt auf eine SPD-Anfrage offen. Lediglich 121 der 300 Hotelbetriebe haben das freiwillige „Tariftreue-Siegel“, das auf eine Initiative des Dehoga-Landesverbandes zurück geht, angefordert. Warum sich 60 Prozent der Betriebe dieser Zertifizierung nicht anschließen, ist nicht klar.

Roomkeeping im Hotel: Immer noch Lohndumping in vielen Häusern?

Roomkeeping im Hotel: Immer noch Lohndumping in vielen Häusern?

Auch bei den Gebäudereinigern ist ein Siegel unbeliebt. Nur 45 der in der Innung organisierten 123 Betrieben führen ein Zertifikat, das Standards garantieren soll. Immer wieder muss der Zoll Hinweise nachgehen und mühsam recherchieren, ob die Mindestlöhne eingehalten werden.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier:
http://www.tophotel.de/index.php?mindestlohn-zimmermaedchen-hotels-hamburg

Dehoga-Bundesverband: Dramatische Einbußen im Gastgewerbe – 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Im Gastgewerbe bleiben wegen der Wirtschaftskrise viele Betten und Tische leer. 54,5 Prozent der Hoteliers setzten im zurückliegenden Winterhalbjahr weniger um als im Vorjahreszeitraum, so der aktuelle Branchenbericht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga-Bundesverband), der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Auch die Gastronomie leidet unter rückläufigen Gästezahlen und sinkenden Pro-Kopf-Umsätzen. Hier berichten 58,6 Prozent der Gastwirte von Umsatzeinbußen. „Als sehr konjunktursensible Branche trifft uns die Krise besonders hart. 100.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“, erklärte Dehoga-Präsident Ernst Fischer.

Wichtiger denn je sei daher die längst überfällige Senkung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent. „Gerade jetzt gilt es, die seit Jahrzehnten bestehenden eklatanten Wettbewerbsverzerrungen für unsere Branche endlich zu beseitigen. Sieben Prozent Mehrwertsteuer heißen für uns Chancengleichheit in Deutschland und Europa“, erklärte Fischer.

Dehoga-Konjunkturumfrage: Krise erreicht Gastgewerbe
Die stärksten Umsatzrückgänge verzeichneten die Betriebe, die maßgeblich von Geschäftsreisen und Firmenveranstaltungen abhängig sind. „Hoffnungsträger unserer Branche ist der Ferien- und Ausflugstourismus“, berichtete Fischer und setzt darauf, dass möglichst viele Mitbürger ihren Urlaub in Deutschland verbringen.
Die Ergebnisse der Dehoga-Konjunkturumfrage unter 4.000 Hoteliers und Gastronomen bestätigen die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Umsatzzahlen für das erste Quartal 2009. Danach setzte das Gastgewerbe von Januar bis März 2009 nominal 4,7 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum. Real schlug ein Minus von 6,9 Prozent zu Buche. „Das sind die schlechtesten Quartalszahlen seit 2003“, sagte Fischer. „Leider gibt es kaum Anzeichen für eine Besserung im laufenden Jahr.“

Die schwachen Konjunkturaussichten dämpfen die Stimmung im Gastgewerbe. Die Hoteliers und Gastronomen blicken sorgenvoll in die Zukunft. Mehr als jeder zweite Unternehmer sagt für den Sommer 2009 schlechtere Umsätze als im Vorjahr voraus. „Dazu kommt die hohe und zum Teil wettbewerbsverzerrende Kostenbelastung durch Steuern und Sozialabgaben sowie im Energiebereich“, erläuterte Fischer. „Viele Unternehmer haben Angst. Denn selbst eine gute Feriensaison kann die enormen Verluste im Businesssegment nicht vollständig ausgleichen.“

Wenn nicht jetzt, wann dann: Sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer
Fischer verlangte von der Politik dringend notwendige Entlastungen für die Hoteliers und Gastronomen und bekräftigte die Forderung seiner Branche nach Senkung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent: „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung nur auf die lauten und medienwirksamen Klagen der zum Teil selbst verschuldet in Not geratenen Konzerne und Banken reagiert und unsere mittelständisch geprägte Branche im Regen stehen lässt. Wir fordern keine Abwrackprämie und keine Privilegierung, sondern faire Wettbewerbsbedingungen“, stellte Fischer klar. „Wir stehen fest zum Standort Deutschland, wir verlagern unsere Betriebe nicht ins Ausland, wir sichern und schaffen hier Arbeits- und Ausbildungsplätze. Deshalb erwarten wir auch von der Politik, dass sie unsere Sorgen ernst nimmt und handelt.“

Die meisten EU-Staaten hätten die positiven Wirkungen niedriger Steuersätze bereits erkannt. „20 von 27 EU-Mitgliedsländern haben ihrer Hotellerie die Mehrwertsteuer gesenkt. Bis auf Dänemark wenden alle Anrainerstaaten Deutschlands reduzierte Mehrwertsteuersätze zwischen drei und zehn Prozent an“, verdeutlichte der Dehoga-Präsident. „Das sind 3.700 Kilometer Ungleichbehandlung entlang der deutschen Grenze.“
In elf EU-Staaten gilt der Niedrigsteuersatz auch für die Gastronomie. Weitere Länder wie zum Beispiel Frankreich werden folgen. „Wenn nicht jetzt, wann dann erfolgt die längst überfällige Gleichbehandlung des Gastgewerbes mit dem Lebensmittelhandel und -handwerk sowie mit unseren europäischen Kollegen? Wie kann es angehen, dass die industrielle Lebensmittelproduktion mit sieben Prozent Mehrwertsteuer gefördert und das frisch zubereitete Essen in unseren Restaurants mit 19 Prozent bestraft wird?“, fragte Fischer.

„Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand aufgeben und die massiven Wettbewerbsnachteile für die heimische Hotellerie und Gastronomie beseitigen.“ Der reduzierte Mehrwertsteuersatz schaffe Arbeitsplätze und sorge für Investitionen.

Mit Blick auf die Krise: Deutschlandtourismus stärken
Darüber hinaus forderte Fischer eine Erhöhung der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) für dieses Jahr um mindestens zehn Millionen Euro. Andere Länder wie die Schweiz oder Österreich hätten ihre Werbebudgets bereits aufgestockt. „Die DZT erhält für das Auslandsmarketing vom Bund 26,4 Millionen Euro“, informierte Fischer.
„Verglichen mit den Zuschüssen der öffentlichen Hand unserer ausländischen Konkurrenten ist diese Summe unverhältnismäßig klein.“ So stelle Österreich für das nationale Tourismusmarketing 32,0 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung, die Schweiz 32,1 Millionen Euro. Darin seien die zusätzlich bereitgestellten Mittel noch nicht enthalten.

Fehler beseitigen: Unternehmenssteuerreform korrigieren
Außerdem mahnte Fischer weitere Korrekturen bei der Gewerbesteuer an: „Die neuen Hinzurechnungsregelungen von Mieten, Pachten u.ä. machen viele Hoteliers und Gastronomen zu Verlierern der Unternehmenssteuerreform.“ Jetzt könne es sogar vorkommen, dass Unternehmen selbst dann Steuern zahlen müssten, wenn sie keine Gewinne erwirtschaften. „Die Unternehmenssteuer wirkt wie eine Substanzbesteuerung und damit krisenverschärfend.“

Der Dehoga-Branchenbericht Winter 2008/09 – Ausblick Sommer 2009 steht unter dem Menüpunkt “Daten, Fakten, Trends” kostenfrei zum Download zur Verfügung.

Mehrwertsteuer-Debatte: Nächste Runde im Bundesrat steht an

Der bayerische Entschließungsantrag im Bundesrat zur Senkung der Umsatzsteuer im Gastgewerbe wurde an die Finanz- und Wirtschaftsausschüsse verwiesen. Nach ausreichender Debatte wird das Thema in einer der nächsten Bundesratssitzungen (am 12. Juni oder 10. Juli) wieder vorgestellt – dann soll es zu einer Abstimmung kommen.

Bundesrat – Plenarsaal

Bundesrat – Plenarsaal

Der Dehoga-Bundesverband, Berlin, gewinnt unterdessen weitere Unterstützer: Nun wollen auch Niedersachsen und Thüringen für die Steuersenkung stimmen. Mit den vier bisherigen Unterstützerländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern kommen 28 Stimmen zusammen. Nötig sind 35 Ja-Stimmen. Auch in der nordrhein-westfälischen Landesregierung läuft die Meinungsbildung – jüngste Äußerungen der Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) deuteten ein Schwenk zu „Pro 7%“ an. Mit NRW wären es 34 Stimmen „pro 7%“.

Lesen Sie weiter in der Onlineausgabe von “Top hotel”:
http://www.tophotel.de/index.php?mehrwersteuer-in-bundesrat-ausschuesse-verwiesen

Mehrwertsteuer-Debatte: Spannung auf Ergebnis der Bundesratssitzung

Heute, Freitag (15. Mai 2009), wird es spannend. Der Bundesrat befasst sich ab 9:30h mit einer langen Tagesordnung, darunter ein Entschließungsantrag Bayerns auf Senkung der Umsatzsteuer für das Gastgewerbe. Der Dehoga-Bundesverband, Berlin, hatte in den vergangenen Monaten alles daran gesetzt, um breite Unterstützung für diesen politischen Vorstoß zu erhalten. Doch der vorläufige Höhepunkt der Kampagne „Pro 7%“ wird indes heute gar nicht erreicht. Vage ist, ob eine Mehrheit der Bundesratsmitglieder, die Ländervertretungen, für die Entschließung zustande kommt. Nötig sind mindestens 35 Stimmen, doch Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern – die sich beim Thema Mehrwertsteuersenkung zusammen geschlossen haben – verfügen gemeinsam nur über 18 Stimmen.

Euro - Mehrwertsteuer - Illustration: © Fineas – Fotolia.com

Euro - Mehrwertsteuer - Illustration: © Fineas – Fotolia.com

Unterdessen macht das Dehoga-Führungsteam noch einmal kräftig Druck. In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung wird auf den starken Konjunktureinbruch im ersten Quartal verwiesen. Nach Destatis-Zahlen setzten Hotellerie und Gastronomie von Januar bis März nominal 4,8 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum. In jeweiligen Preisen schlug ein Minus von 6,9 Prozent zu Buche. Das sind die schlechtesten Zahlen seit 2003. „Unsere Hoteliers und Gastronomen blicken mit großer Sorge auf die nächsten Monate. 100.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr“, sagt Dehoga-Präsident Ernst Fischer und bekräftigt die wichtigste Branchenforderung nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.

Lesen Sie weiter in der Onlineausgabe der Fach-Illustrierten “Top hotel”:
http://www.tophotel.de/index.php?umsatzsteuer-senkung-spannung-bundesrat

ProSiebenProzent.de – DEHOGA startet Mehrwertsteuer-Offensive mit neuem Online-Portal

Die Sieben ist Programm. Am 7. April 2009 gab der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) den Startschuss für sein neues Internetportal www.ProSiebenProzent.de. „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie und Gastronomie ist die zentrale politische Forderung der Branche im Superwahljahr 2009, zu der es jede Menge Informationsbedarf gibt“, erklärt DEHOGA-Präsident Ernst Fischer die Beweggründe des Verbandes, jetzt mit einem eigenen Online-Auftritt an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Internetseite richtet sich sowohl an Hoteliers und Gastronomen im Land als auch an Journalisten, Politiker und interessierte Bürger. „Mit der Internetseite wollen wir die Öffentlichkeit über unsere Argumente aufklären, gleichzeitig bieten wir aber auch zahlreiche Mitmachmöglichkeiten“, so Fischer.

„Pro 7 % – Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft“ lautet der Titel der breit angelegten DEHOGA-Kampagne. Das Online-Portal markiert den Startschuss für diese Mehrwertsteueroffensive im Wahljahr. Neben den sieben guten Gründen für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent, Stimmen aus der Branche oder den detaillierten Ergebnissen der Unternehmerbefragung hält die DEHOGA-Website jede Menge Daten und Fakten, Grafiken und Berechnungen – auch im europäischen Vergleich – für die Besucher bereit.

Dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie kein neues Thema ist, zeigt ein Blick in den Menüpunkt „Politische Initiativen“. Bereits seit Mitte der neunziger Jahre beschäftigt sich die Politik mit den Wettbewerbsverzerrungen und den absurden Widersprüchen im deutschen Mehrwertsteuersystem. Auch aktuell gibt es mehrere Vorstöße. Die Website www.ProSiebenProzent.de dokumentiert die Entwicklungen und stellt die wichtigsten Dokumente zum Download zur Verfügung.

„Das umfangreiche Informationsangebot unter www.ProSiebenPozent.de belegt eindrucksvoll, dass die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auch in Deutschland längst überfällig ist“, sagt Fischer und ruft seine Kollegen zum Mitmachen auf.

Auf der Internetseite können sich Hoteliers und Gastronomie aktiv an dieser Kampagne beteiligen. Aktionsmaterialien wie der Pro 7%-Flyer, das Wahlcheck-Formular für die Kandidaten zur Bundestagswahl, Aufkleber oder Plakate für regionale Veranstaltungen können einfach heruntergeladen oder online bestellt werden. Das Gästebuch bietet das Forum, schnell und unkompliziert miteinander ins Gespräch zu kommen.

„Wir fordern keine Privilegierung, sondern die Beseitigung der massiven Wettbewerbsnachteile für die deutsche Hotellerie innerhalb Europas und eine Gleichstellung der Gastronomie mit den Bäckern, Metzgern und dem Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland“, macht der DEHOGA-Präsident deutlich. „Sieben Prozent Mehrwertsteuer sind das beste Konjunkturprogramm für Hotellerie und Gastronomie.“

Hotelkassifizierung Deutschland/Österreich/Schweiz: Neue Hotelsterne ab 2010

Hotelleriesuisse, der Fachverband Hotellerie Österreich und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) haben anlässlich eines gemeinsamen Klassifizierung-Workshops in Wien ihre strategische Partnerschaft bei der Hotelklassifizierung auch formal besiegelt; wir berichteten bereits. „Mit der Unterzeichnung eines Letter of Intent erlangt die Hotelklassifizierungskompetenz der drei Schwesterverbände damit eine neue Dimension“, erläutert Helmut Otto, Vorsitzender des Ausschusses Deutsche Hotelklassifizierung.

Die Leitidee dieser strategischen Partnerschaft sei es, die Klassifizierungssysteme, deren Kriterien und Anwendung weiterzuentwickeln und neue Synergien zu schaffen. Dabei sollen die Normen, Instrumente und Charakteristiken der länderspezifischen Sternesysteme bestmöglich aufeinander abgestimmt werden, um eine noch höhere Vergleichbarkeit der Aussagekraft der Hotelsterne in der Schweiz, Österreich und Deutschland zu erreichen.

Hotelklassifizierungs-Workshop

Besiegelten ihre strategische Partnerschaft beim Hotelklassifizierungs-Workshop am 24. März 2009 in Wien. Obere Reihe v.l.: Herbert Sidler (Präsident Expertengruppe Normenrevision Hotelleriesuisse), Helmut Otto (Vorsitzender Ausschuss Deutsche Hotelklassifizierung), Dr. Klaus Ennemoser, (Obmann Fachverband Hotellerie Österreich). Untere Reihe v.l.: Matthias Koch (Geschäftsführer Fachverband Hotellerie Österreich), Annette Stoffel (Geschäftsleiterin Klassifikation Hotelleriesuisse) und Markus Luthe (Hauptgeschäftsführer Hotelverband Deutschland).

Qualität und Transparenz als gemeinsame Nenner
Die drei Organisationen verbindet bereits heute eine ähnliche strategische Ausrichtung: An erster Stelle steht die Erhöhung der Transparenz auf dem Hotelmarkt für die Gäste. Die Angebots- und Servicequalität der Hotellerie soll ferner über spezielle Anreize gezielt gefördert werden. Schließlich soll die Hotelvermarktung vorangetrieben und das Image der Hotellerie in Deutschland, Österreich und der Schweiz gepflegt werden.

„Eine Harmonisierung der entsprechenden Normen, Instrumente und Spezialisierungen über Ländergrenzen hinaus verstärkt nicht nur die Attraktivität der Klassifizierungssysteme in den jeweiligen Ländern, sondern verhilft den an der Hotelklassifizierung teilnehmenden Hotels zu zufriedeneren Gästen und sichert Wettbewerbsvorteile“, zeigt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), die Ziele der verstärkten internationalen Zusammenarbeit auf.

Vorreiterrolle in Europa
Die Partnerverbände wollen die Hotelklassifikation in den nächsten Jahren konsequent weiterentwickeln. Die daraus resultierenden Kriterien sollen in der nächsten Revisionsperiode in den jeweiligen Ländern eingeführt werden. In Deutschland und Österreich wird dies im Jahr 2010, in der Schweiz im Jahr 2011 der Fall sein. Die gemeinsamen Normen sollen aber nicht nur mit Blick auf den deutschsprachigen Raum erarbeitet werden, sondern stehen als gemeinsame Basis ausdrücklich auch anderen europäischen Ländern offen. „Dabei ist es wichtig, dass die Harmonisierungsbestrebungen Raum für die Beherbergungsvielfalt und die ländertypischen Unterschiede lassen“, macht der Ausschussvorsitzende Otto deutlich.

Die Deutsche Hotelklassifizierung wird vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) seit dem Jahr 1996 angeboten und ist das offizielle Einstufungssystem für Hotels und Hotels garnis in Deutschland. Mehr als 7.600 Betriebe sind gegenwärtig in den fünf international anerkannten Sterne-Kategorien klassifiziert. Für die Gäste stellen die Hotelsterne eine verlässliche Orientierungshilfe bei der Hotelauswahl dar. Den teilnehmenden Beherbergungsbetrieben eröffnet die Hotelklassifizierung die Chance zur transparenten Positionierung ihres Leistungsangebotes.

http://www.hotelsterne.de

http://www.hotelsterne.at

http://www.hotelsterne.ch

http://www.hotelstars.org

„Top hotel“: Neue Regeln für die Vergabe von Hotelsternen

Die deutsche Hotelklassifizierung wird derzeit vom Dehoga Bundesverband, Berlin, komplett überarbeitet und den Hotelsterne-Systemen in Österreich und der Schweiz angeglichen.

Schon Anfang 2010 könnten die neuen Kriterien für die Vergabe von Hotelsternen in Kraft treten. Dies berichtet die Fachzeitschrift “Top hotel” in ihrer Onlineausgabe. Gleichzeitig bemühen sich der Dehoga Bundesverband und der Brüsseler Branchen-Dachverband Hotrec darum, auch auf europäischer Ebene eine Angleichung der zum Teil sehr unterschiedlichen Hotelkategorien zu erreichen. So wurde erst Anfang 2009 in Frankreich ein neues Klassifikationssystem eingeführt, das dort nun erstmals auch Fünf-Sterne-Hotels erlaubt. “Wir sind mit der Harmonisierung der Hotelklassifizierungen in Europa auf einem guten Weg und erzielen Fortschritte, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen”, so Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA) und Vorsitzender des Hotrec-Qualitätsausschusses.

Wichtige Kriterien für den Relaunch der Hotelsterne sind zum einen die Gästewünsche und -erwartungen. Grundlage hierfür ist eine repräsentative Studie, die von TNS Infratest im Auftrag des Dehoga Bundesverbandes und des Fachverbandes Hotellerie Österreich erhoben wurde. Demnach sind vor allem ein hochwertiges Bett und Sauberkeit im Gästebad die wichtigsten Faktoren für zufriedene Gäste. Details der Befragung wurden bereits Ende vergangenen Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Dehoga Bundesverband ließ die Gästewünsche bereits 1998 und 2003 überprüfen.

Zum anderen soll bei der neuen Hotelklassifizierung auch die Servicequalität eine wichtige Rolle spielen. Beurteilt wird diese bereits seit Anfang des Jahres in 15 von 16 deutschen Bundesländern mit dem „Q“-Gütesiegel für Qualitätsmanagement. „Dies könne in der einen oder anderen Form bei der Hotelklassifizierung honoriert werden“, so Luthe. Darüber hinaus ist geplant, auch bei den sogenannten harten Faktoren die Kriterien den Marktveränderungen anzupassen, beispielsweise im Bereich Wellness.

Die Neuregelung der Kriterien erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Fachverband Hotellerie der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und dem Verband Hotelleriesuisse. In Österreich soll der neue Kriterienkatalog zum 1. Januar 2010 in Kraft treten; in der Schweiz soll das System ein Jahr später relauncht werden. „Wir haben alle erkannt, dass es bei der Hotelklassifizierung wichtig ist, über den Tellerrand zu blicken“, bekannte Matthias Koch, Geschäftsführer des Fachverbandes Hotellerie der WKO. Einer europaweiten Angleichung der Hotelklassifikation steht er jedoch skeptisch gegenüber: „Das kann man nicht übers Knie brechen.“

Gerade Luxushotels beklagen, dass die Klassifizierung „Fünf-Sterne“ bzw. „Fünf-Sterne-Superior-Hotel“ im europäischen Vergleich sehr variiert. Zudem gibt es in manchen Ländern gar keine offizielle Hotelklassifizierung, zum Beispiel in Norwegen. Etliche Top-Betriebe verzichten deshalb auf offizielle Hotelsterne. Ein weiterer Grund dafür ist aber auch die Taktik beim Umgang mit dem sogenannten Pharma-Kodex.

Mit den neuen Kriterien für seine Hotelsterne hofft der Dehoga Bundesverband, weitere Beherbergungsbetriebe für die Klassifizierung gewinnen zu können. Derzeit sind bundesweit rund 40 Prozent der insgesamt 21.000 Hotels und Hotels garnis klassifiziert. Zum Vergleich: In Österreich nutzen 75 Prozent der Hotels die Sterne, die dort bereits 1958 eingeführt wurden.

Originalbeitrag mit Links:
http://www.tophotel.de/index.php?hotelsterne-werden-ueberarbeitet-neustart-2010

„Top hotel“ ist die renommierte Fachzeitschrift für das Hotelmanagement in Deutschland. Das Magazin erscheint zehnmal im Jahr im Freizeit-Verlag Landsberg, einem Unternehmen der Verlagsgruppe Handelsblatt (VHB). Die verbreitete Auflage beträgt rund 20.000 Exemplare. Im Verbund mit dem VHB-Tochterunternehmen Lebensmittel Praxis Verlag (LPV) erscheinen u.a. auch „Die KÜCHE“, „Catering inside“, „Convenience Shop“ und „Lebensmittel Praxis“.

Weitere Informationen:
http://www.tophotel.de
http://www.lebensmittelpraxis.de

Fast-Food-Ketten überrumpeln Gastronomen: Konkurrenzdruck verschärft sich – Krise als zweischneidiges Schwert

Der Konkurrenzdruck auf die traditionelle Gastronomie durch Fast-Food-Ketten wie McDonald’s oder Burger King ist in den vergangenen Jahren beständig gewachsen. Die Auswirkungen der konjunkturellen Krise setzen Einzelrestaurants und herkömmlichen Gastronomiebetrieben nun jedoch in verschärftem Tempo zu. “Das Gastgewerbe spürt die Rezession sehr deutlich”, meint Andreas Jörg Scheuerle, Leiter Sachgebiet Europäische Konjunktur und Branchenanalysen bei der DekaBank, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Pressetext. Zwar geht die Krise an standardisierten Versorgern nicht spurlos vorüber, wie etwa die Turbulenzen der Kaffeehauskette Starbucks verdeutlichen (Pressetext berichtete). Im Gegensatz zu Einzelunternehmen profitiert die Systemgastronomie angesichts ihres vermeintlich günstigen Angebots hingegen vom wachsenden Sparwillen der Verbraucher. Branchenkenner orten daher einen beschleunigten Verdrängungsprozess der traditionellen Gastwirte.

Dem Wirtschaftsexperten zufolge wägen Konsumenten ihre Ausgaben in finanziell schwierigen Situationen “sehr genau” ab. Im Gastronomiesektor sei daher ein generell rückläufiges Geschäft zu verzeichnen. Dabei äußert sich die Konjunkturkrise als zweischneidiges Schwert. Während die Einzelgastronomie deutlich schrumpft, Marktanteile verliert und Arbeitsplätze abbauen muss, weist das Segment Systemgastronomie auch in Zeiten der Wirtschaftskrise Wachstumstendenzen vor. Mit bundesweit bereits über 100.000 Beschäftigten zeigt sich der Sektor als starker Arbeitgeber und verzeichnet einen jährlichen Umsatz von über zehn Mrd. Euro. Wie die Welt berichtet, entfällt auf den Marktführer McDonald’s davon ein gutes Viertel. Angesichts des Wachstums der standardisierten Ketten etabliert sich zudem eine rasant steigende Zahl neuer Anbieter mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen und Restaurant-Konzepten.

Branchenexperten zufolge liegt der Marktanteil der Gastronomieketten in Ländern wie den USA, Großbritannien oder auch Russland bereits bei bis zu 80 Prozent. Ihnen kommt besonders die zunehmende Schnelllebigkeit im Alltag zugute, der einen möglichst geringen Zeitaufwand der Konsumenten voraussetzt. Nach Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) liegt der Anteil der Systemgastronomen hierzulande mit kontinuierlich steigender Tendenz bereits bei 25 Prozent. Mittelfristig werde dieser auch abseits des urbanen Bereichs auf über 50 Prozent klettern. Die wachsenden Umsätze und die Ausbreitung der Ketten gehen jedoch zu Lasten der Einzelgastronomen, deren Geschäft angesichts des starken Konkurrenzdrucks massiv leidet. Besonders kleinere Restaurants und Individualgastronomen seien in ihrer Existenz daher akut gefährdet. (Quelle: Manuel Haglmüller/Pressetext)

Dehoga-Bundesverband: Marc Schnerr kehrt zurück und wird Geschäftsführer

Der frühere Pressechef von Accor Hotellerie Deutschland, Marc Schnerr wird neuer Geschäftsführer im Dehoga-Bundesverband. Der 38-Jährige wird offiziell ab 1. April dieses Jahres u.a. für den Bereich Marketing verantwortlich zeichnen. Schnerr war von 1998 bis 2004 bereits Pressesprecher des Branchenverbandes (und des Hotelverbandes Deutschland IHA) gewesen.

Marc Schnerr

Marc Schnerr

Lesen Sie die vollständige Nachricht in der Onlineausgabe der Fach-Illustrierten für Hotel-Management “Top hotel”:
http://www.tophotel.de/index.php?marc-schnerr-neuer-geschaeftsfuehrer-dehoga

Rauchverbote: geteiltes Echo im Gastgewerbe

Quelle: Dehoga-Bundesverband, 03. Juni 2008

Der aktuelle Branchenbericht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) zeigt, dass sich die Regelungen der Nichtraucherschutzgesetze sehr unterschiedlich auf das Gastgewerbe auswirken. Während in der getränkegeprägten Gastronomie fast zwei Drittel der Betriebe Umsatzeinbußen verbuchen, ist die Situation in der speisegeprägten Gastronomie und der Hotellerie deutlich entspannter. In der Hotellerie verzeichneten 63,2 Prozent keine Auswirkungen durch das Rauchverbot, 11,1 Prozent sehen ihre Geschäftslage sogar positiver. In der Gastronomie vermeldeten 41,6 Prozent keine Auswirkungen, 10,2 Prozent konnten von den Nichtraucherschutzgesetzen profitieren. „Im Gegensatz dazu herrscht bei den Kneipen und Bars mit nur einem Gastraum teilweise große Existenzangst. Umsatzverluste von 20 Prozent und mehr können nicht durch Kosteneinsparungen aufgefangen werden“, so Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes.

Der DEHOGA spricht sich daher weiterhin für eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Einraumbetriebe aus: „Unternehmer, die keinen separaten Raum für ihre rauchenden Gäste einrichten können, sollten selbst entscheiden, ob sie sich als Raucher- oder Nichtraucherlokal am Markt positionieren“, beschrieb Hartges den Standpunkt des Verbandes. Damit wäre auch dem berechtigten Anliegen der Nichtraucher ausreichend Rechnung getragen. „Im Übrigen gehört der Flickenteppich, der Wirte und Gäste gleichermaßen verunsichert, zugunsten einer bundesweit einheitlichen Lösung entsorgt“, forderte die DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin.

Im Detail zeigt der Konjunkturbericht, an dem sich 1.400 Gastronomen und 1.600 Hoteliers in ganz Deutschland beteiligt haben, dass 48,2 Prozent der befragten Gastwirte deutlich rückläufige Umsätze seit Inkrafttreten der Regelungen hinnehmen mussten. 41 Prozent dieser vom Rauchverbot negativ betroffenen Gastronomen geben sogar Umsatzverluste von über 20 Prozent an.

Erwartungsgemäß sind in der Hotellerie mit 25,7 Prozent weniger Unternehmen von der Einführung der Rauchverbote negativ betroffen als in der Gastronomie. Während Hotelrestaurants kaum Probleme mit der Umsetzung der Rauchverbote haben, kommt es insbesondere bei vielen Hotelbars, die keine separaten Raucherräume einrichten können, zu deutlichen Umsatzrückgängen.

Am problematischsten ist die Situation bei den Kneipen und Bars sowie den Discotheken und Tanzlokalen: Hier melden 63,3 bzw. 59,7 Prozent Umsatzeinbußen in Folge der Nichtraucherschutzgesetze. Lediglich 29,8 bzw. 27,4 Prozent der Unternehmer verzeichnen keine nennenswerten Auswirkungen.

Die Ergebnisse des DEHOGA-Branchenberichts bestätigen den Trend früherer Umfragen. So hat das Marktforschungsinstitut CHD Expert im Februar 2008 für Niedersachsen und Baden-Württemberg ermittelt, dass durch die Rauchverbote nicht nur weniger Gäste in die speise- und getränkeorientierte Gastronomie kommen, sondern dort auch die Verweildauer und der Getränkekonsum stark zurückgegangen sind.

Eine Umfrage des Brauerbundes Hessen/Rheinland-Pfalz zusammen mit dem DEHOGA Hessen vom April 2008 ergab folgendes Ergebnis: 89 Prozent der Gastronomen (1.400 Umfrageteilnehmer) vermeldeten Umsatzverluste seit Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes in Hessen. Davon mussten sogar 15 Prozent Umsatzeinbußen von mehr als 50 Prozent hinnehmen.

Es existieren zahlreiche weitere Erhebungen, so zum Beispiel von Landesverbänden des DEHOGA, von Industrie- und Handelskammern sowie von den Verbänden der Brauwirtschaft und des Getränkefachgroßhandels. Diese zeigen in der Summe eine eindeutige Tendenz: Das Rauchverbot hat Kneipen, Bars und Discotheken erhebliche Umsatzverluste beschert, die für zahlreiche dieser Betriebe existenzbedrohend sind.

In bisher noch nicht gekanntem Ausmaß wurden die DEHOGA-Geschäftsstellen in Anspruch genommen. Gegenstand der Anfragen waren Probleme der praktischen Umsetzung bis hin zu Anrufen verzweifelter Gastronomen, die ihren Unmut über diese staatliche Bevormundung äußerten, die ihre Existenzgrundlage vernichtet.

Der DEHOGA Bundesverband unterstützt die Verfassungsbeschwerden von drei Unternehmern auf Basis eines umfangreichen verfassungsrechtlichen Gutachtens. Dieses war zu dem Ergebnis gekommen, dass das absolute Rauchverbot in Einraumbetrieben einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung der Gastwirte darstellt. Derzeit sind vor dem Bundesverfassungsgericht circa 17 weitere Verfassungsbeschwerden in Sachen Rauchverbot anhängig, vor den Verfassungsgerichtshöfen der Länder sind es nach aktuellem Kenntnisstand rund 30 Verfahren.

Rauchverbot in der Gastronomie: Dehoga reicht Verfassungsbeschwerde ein

Berlin, 21. Dezember 2007

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga Bundesverband) geht gegen das gesetzliche Rauchverbot juristisch vor. „Am Freitag haben wir unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Rauchverbot zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe auf den Weg geschickt“, sagt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes, in Berlin.

„Als Unternehmerverband ist es unsere Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes überprüfen zu lassen und für Rechtsklarheit zu sorgen.“ Hartges betont: „Unsere Verfassungsbeschwerde ist kein Nein zum Nichtraucherschutz. Allerdings erwarten insbesondere die Besitzer der wirtschaftlich stark betroffenen Einraumlokale zu Recht, dass wir ihnen helfen.“

Seit 1. August 2007 ist das Rauchen in Gaststätten in Baden-Württemberg und Niedersachsen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt. Seit 1. Oktober 2007 gilt ein Rauchverbot für die Gastronomie auch in Hessen. Zum 1. Januar 2008 folgen weitere acht Bundesländer. In Sachsen tritt das Rauchverbot am 1. Februar, in Rheinland-Pfalz und im Saarland nach Karneval am 15. Februar in Kraft. Eine Schonfrist für die Wirte gibt es in Nordrhein-Westfalen und Thüringen. In diesen beiden Bundesländern gilt das Rauchverbot erst ab 1. Juli 2008.

„In den meisten Hotels und vielen Restaurants hat die Umsetzung des Rauchverbotes bisher problemlos funktioniert“, berichtet Hartges. „Im Gegensatz dazu gab und gibt es jedoch erhebliche Probleme in Einraumbetrieben, ob Kneipen oder Bars, in denen oft die Mehrzahl der Stammgäste Raucher sind. Viele dieser Gastronomen sind über diese staatliche Bevormundung verärgert und fürchten um ihre Existenz.“

Da ein Verband eine Verfassungsbeschwerde nicht von sich auch beim Gericht anhängig machen könne, habe sich der Dehoga nach sorgfältiger Prüfung entschlossen, die Verfassungsbeschwerde eines betroffenen Unternehmers zu unterstützen. „Zusammen mit den renommierten Verfassungsrechtlern Professor Rupert Scholz und Professor Christoph Mönch von der Kanzlei GleissLutz haben wir den Kläger unter vielen betroffenen Wirten ausgewählt und die Klage vorbereitet“, erklärt Hartges.

Beschwerdeführer ist Uli Neu, Inhaber des Einraum-Betriebes „Pfauen“ in Tübingen. Neu, dessen Stammgäste zu 70 Prozent Raucher sind, hat von August bis November 2007 über 30 Prozent weniger umgesetzt als im Vorjahreszeitraum. Er macht die Verletzung seiner im Grundgesetz geschützten Rechte auf freie Berufsausübung und Eigentumsrecht geltend.

Dehoga: Verfassungsklage gegen Rauchverbot noch in 2007

Berlin, 19. Dezember 2007

Der Dehoga-Bundesverband will noch in diesem Jahr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Rauchverbot in der Gastronomie auf den Weg bringen. Dies wurde gegenüber der Redaktion von hotelier.com bestätigt. Kern der Klage, an der der renommierte Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Prof. Rupert Scholz (Kanzlei Gleiss Lutz) mitwirkt, ist die Verhältnismäßigkeit. Steht der Schutz der Nichtraucher vor Passivrauchen in der Gastronomie über dem Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit der Gastwirte?

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Nach einer Studie des internationalen Marktforschungsinstitutes CHD Expert haben in Niedersachsen und Baden-Württemberg (hier gilt das Gastro-Rauchverbot seit Anfang August) über 40 Prozent der Gastronomen zum teil erhebliche Einbußen erlitten. Besonders betroffen sind Einraumkneipen, die keinen (zweiten) Raucherraum einrichten können.

Da ab 2008 nun in acht weiteren Bundesländern das Gastro-Rauchverbot gelten wird, gibt es zahlreiche Überlegungen und Rettungsversuche. So wollen zum Beispiel einige Hamburger Gastronomen ihren Betrieb in private Vereine (für Stammkunden) umwandeln; wer in die Kneipen eintreten möchte, muss also Mitglied werden (!). Ob dies ein Modell für einen Ausweg ist, bleibt fraglich.

CHD Expert will Ende Februar eine Aktualisierung der Studie über die Folgen des Gastro-Rauchverbotes nachgehen – erst dann lässt sich wohl die Frage beantworten, ob es sich um eine „Umsatzdelle“ oder einen sich festigenden Trend (zum dauerhaften Umsatzverlust) in der Gastronomie handelt.

Derweil sieht man beim Dehoga-Bundesverband die Entwicklungen in den Bundesländer mit Sorge. Dehoga-Chefin Ingrid Hartges beobachtet die Mitgliederentwicklung beim Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, der den Gesetzesentwurf zu einem generellen Gastro-Rauchverbot (auch in Bierzelten, ergo auf dem Münchner Oktoberfest) unterstützte; die anhaltenden Proteste der Wirte sprechen für sich.

Die frühere Regelung mit der Bundesregierung, durch eine Selbstverpflichtung für ausreichend Nichtraucherplätze in der Gastronomie zu sorgen, war von der politischen Seite nach langen Diskussionen aufgekündigt worden und hatte durch eine verwirrende Informationslage über den politischen Willen auf Bundes- und Länderebene für erheblichen Unmut in der Wirtschaft gesorgt. Seitdem herrscht eine Art „Informationskrieg“ mit Studienergebnissen und Analysen, die nicht immer fundiert sind.