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Erleichterungen für Fernbuslinienverkehr

Veröffentlicht am 10 Januar 2012 | Hinterlasse einen Kommentar

(Berlin, 10. Januar 2012) Der Fernbuslinienverkehr soll liberalisiert werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (17/8233) vor. Danach sollen die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufgehoben werden.

Weder gegenüber Eisenbahnfernverkehrslinien noch gegenüber anderen Fernbuslinienverkehren soll es einen Konkurrenzschutz geben. Allerdings soll die Beförderung von Personen im Fernbus zwischen zwei Haltestellen mit einem Abstand von bis zu 50 Kilometern unzulässig sein. Damit soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) vor Konkurrenz geschützt werden. Unternehmen können danach Busverkehr nicht als Fernverkehr deklarieren, obwohl in Wirklichkeit nur lukrative Strecken im Nahbereich bedient werden sollen.

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Sachverständige erwarten nur noch geringes Wachstum

Veröffentlicht am 2 Januar 2012 | Hinterlasse einen Kommentar

(Berlin, 02. Januar 2012) Wenn es zu globalen wirtschaftlichen Verwerfungen mit einer Stagnation des Welthandels kommen sollte, könnte es im nächsten Jahr einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland geben. Dieses Negativ-Szenario enthält das von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte Jahresgutachten 2011/12 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Falls eine Verschärfung der Krise auf den Bereich der Euro-Währungsunion, die sich in einem „Teufelskreis von Staatsschulden und Bankenkrise“ befinde, beschränkt bleiben würde, sei mit einem geringen Wachstum von 0,4 Prozent zu rechnen. Ohne diese Risiken erwartet der Sachverständigenrat ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent, was im Vergleich zu 2011 (3,0 Prozent) ein deutlicher Rückgang wäre. Erwartet wird außerdem ein weiterer Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um rund 100.00 auf 2,9 Millionen. Die Verbraucherpreise sollen sich 2012 um 1,9 Prozent erhöhen, nachdem der Wert für 2011 bei 2,3 Prozent liegt.

Begrüßt wird von den Sachverständigen der von der Bundesregierung geplante Abbau der „Kalten Progression“ im Steuerrecht. „Ohne Korrektur der Kalten Progression steigt die Steuerbelastung aller Steuerpflichtigen langfristig immer weiter an; immer höhere Anteile des Bruttoinlandsprodukts würden als Steuern in die Verfügungsgewalt des Staates wechseln“, schreiben die Gutachter und empfehlen eine Senkung der Grenz- und Durchschnittssteuersätze. Der Steuerausfall von drei Milliarden Euro solle durch Korrekturen auf der Ausgabenseite oder durch Streichung von Steuervergünstigungen erfolgen. Mehrbelastungen durch den „Mittelstandsbauch“ sieht der Sachverständigenrat dagegen „nicht zwingend als ungerechtfertigt“ an.

Kritisch setzt sich der Sachverständigenrat mit der Energiepolitik und besonders der Förderung der erneuerbaren Energien auseinander. Die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantierte Mindestvergütung stelle aus ökonomischer Sicht eine Subvention dar, auch wenn die Zahlungen nicht aus öffentlichen Haushalten kommen würden. Die Kosten der Förderung würden in die Höhe getrieben, weil wenig kosteneffiziente Energieerzeugungsformen wie die Photovoltaik am höchsten gefördert würden. Das EEG habe sich im Hinblick auf die Anreize zum Kapazitätsausbau als „sehr effektiv, aber gleichzeitig als äußerst ineffizient“ erwiesen. So hätten sich gegenüber den künftig zu erwartenden Strompreisen allein bei der Photovoltaik Zusatzkosten aufgebaut, die in ihrem Gegenwartswert bei 80 Milliarden Euro liegen würden. „Ein weiterer Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gemäß den Ausbauzielen der Europäischen Union muss zu weitaus geringeren Kosten als der bisherige Ausbau realisiert werden. Andernfalls dürfte die nötige Akzeptanz für die Energiewende verloren gehen“, wird in dem Gutachten gewarnt.

Zum Euro und der Finanz- und Schuldenkrise heißt es, „die Sicherung der Stabilität der Währungsunion dient nicht nur dem Interesse Europas, sondern sie liegt vielmehr im ureigensten Interesse Deutschlands“. Gerade Deutschland würden beträchtliche Vorteile der Währungsunion zugute kommen, schreiben die Sachverständigen. Zwar sei es aus wissenschaftlicher Sicht äußerst schwierig herauszufinden, ob Deutschland in einer kontrafaktischen Situation mit der D-Mark anstelle des Euro besser gefahren wäre. „Jedoch zeigen die Erfahrungen Deutschlands vor der Währungsunion und die anderer exportorientierter Länder, dass die Stabilität des Außenwerts einer Währung positive realwirtschaftliche Effekte hat“, heißt es in dem Gutachten.

Zur Konsolidierung der Finanzen in Europa schlägt der Sachverständigenrat einen „Schuldentilgungspakt“ vor. Über einen gemeinsamen Tilgungsfonds und mit verbindlichen nationalen Schuldenbremsen solle versucht werden, „einen überzeugenden Abbau der Staatsverschuldung unter die 60 vH-Grenze des Vertrags von Maastricht zu erreichen“, schreibt der Sachverständigenrat. Der Tilgungsfonds sieht eine gemeinschaftliche Haftung aller Teilnehmer für die darin eingebrachten Staatsschulden vor. „Entscheidend ist, dass sich der Fonds über feste Tilgungsverpflichtungen im Zeitablauf selbst abschafft. Darin und in den restriktiven Auflagen und Rahmenbedingungen unterscheidet sich der Schuldentilgungsfonds ganz erheblich von Eurobonds.“ Der Fonds soll 2,3 Billionen Euro Schulden, davon 41 Prozent aus Italien und 25 Prozent aus Deutschland, enthalten. Die Zuweisungen der Staaten an den Fonds sollen so hoch sein, dass der Abbau der ausgelagerten Schulden innerhalb eines Zeitraums von 20 bis 25 Jahren gelingt. Zugleich dürfen die Schulden, für die die Mitgliedsländer allein haften, nicht über die Maastricht-Grenze von 60 Prozent steigen.

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Hotelmarkt Deutschland: Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen bei der Regierung auf dem Prüfstand

Veröffentlicht am 14 Oktober 2011 | Hinterlasse einen Kommentar

(Berlin, 14. Oktober 2011) Kräftiger Gegenwind aus der Politik: Die zum Jahresanfang 2010 erfolgte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen ist nun offiziell auf dem Prüfstand. Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ prüft die Bundesregierung bei der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts auch Änderungen bei der reduzierten Hotel-Mehrwertsteuer.

„Der Bürokratieabbau wird für alle Betroffenen gleichermaßen angestrebt, das heißt für die Unternehmen, die Verwaltung und die betroffenen Steuerpflichtigen“, so die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel. Es werde geprüft werden, ob und inwieweit sich Auswirkungen auf umsatzsteuerrechtliche Regelungen ergeben, heißt es speziell zur Hotel-Mehrwertsteuer. Eine Projektgruppe des Bundesfinanzministeriums erarbeitet seit Jahresanfang Reformansätze, die zu neben Bürokratieabbau, weitere Rechtssicherheit, eine vereinfachte Handhabbarkeit sowie eine Entlastung bei den Aufzeichnungs- und Nachweispflichten führen soll.

Bis Jahrenende soll ein Bericht vorliegen, der dann im Bundestag beraten werden soll.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen (Frühstück ausgenommen) löste eine lang anhaltende Welle an Investitionen in Renovierungen und Neubauten in der Hotellerie aus. Als Gegenbewegung begannen etliche Städte und Gemeinden, mit der „Matratzen-Maut“ eine eigene Zwangsabgabe auf Hotelübernachtungen einzuführen.

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Gastgewerbe: Mülltrennung wird ab 2015 ausgeweitet

Veröffentlicht am 9 Juni 2011 | Hinterlasse einen Kommentar

(Berlin, 09. Juni 2011) Die Bundesregierung will das deutsche Abfallrecht neu ordnen und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Diesem Zweck dient der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislauf-wirtschafts- und Abfallrechts. Das betrifft auch die Betriebe des Gastgewerbe. Ziel der Novelle sei insgesamt eine ”ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft“, schreibt die Bundesregierung.

Ab 2015 soll noch mehr Müll getrennt werden und die „Wertstofftonne“ kommt hinzu (Foto: giannip/fotolia.com)

Ab 2015 soll noch mehr Müll getrennt werden und die „Wertstofftonne“ kommt hinzu (Foto: giannip/fotolia.com)

Ab 2015 sollen Bioabfälle sowie Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden müssen. Darüber hinaus wird die Rechtsgrundlage für die Einführung einer ”Wertstofftonne“ geschaffen. Ab 2013 soll ein Abfallvermeidungsprogram erstellt werden, das auch eine Prüfung der bisherigen Maßnahmen beinhaltet. Mit Hilfe dieses Programms werde die Vermeidung von Abfall einem ”kontinuierlichen Dynamisierungsprozess“ unterzogen, hofft die Bundesregierung.

Neben der Umsetzung von EU-Bestimmungen geht es auch um eine stärkere Ausrichtung der Kreislaufwirtschaft auf den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz. Die Vermeidung und hochwertige Verwertung von Abfall soll gestärkt werden. Zu diesem Zweck wird eine fünfstufige Abfallhierarchie eingeführt. Sie sieht anstelle der bisherigen drei Stufen (Vermeidung, Verwertung, Beseitigung) eine weitere Ausdifferenzierung der Verwertungsstufe vor (Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung). Die Hierarchie stärke den Stellenwert des Recyclings als weitere stoffliche Verwertungs-option, schreibt die Bundesregierung und beschreibt die Funktionsweise: ”Sie ist eine allgemeine Handlungsanleitung, nach welcher derjenigen Abfallbewirtschaftungsmaßnahme der Vorrang eingeräumt werden muss, welche den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltig-keitsprinzips sowie unter Beachtung der technischen Mög-lichkeit, der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der sozialen Folgen am besten gewährleistet.“

Grundsätzlich werde mit dem Gesetzentwurf die Grundlage für eine ”Kaskadennutzung“ geschaffen. Das bedeute, ”dass Rohstoffe so lange, so häufig und so effizient wie möglich zu nutzen und erst am Ende ihrer Nutzungsdauer energetisch zu verwerten sind“. Der Gesetzentwurf sei damit ”unmittelbar am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert“. Von 387 Millionen Tonnen Abfällen würden inzwischen 75 Prozent verwertet, schreibt die Regierung unter Berufung auf Zahlenangaben aus dem Jahre 2007. Bei Verpackungen (fast 80%) und Abfällen aus der Bauwirtschaft (89,2%) hätten noch bessere Verwertungsergebnisse erzielt werden können. der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zahlreiche Änderungen vorgeschlagen.

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Aschewolke verzieht sich: Flughäfen wieder frei gegeben

Veröffentlicht am 25 Mai 2011 | Hinterlasse einen Kommentar

UPDATE (Hamburg, 25. Mai 2011) Das Chaos hält sich in Grenzen. Nachdem die Aschewolke vom Vulkanausbruch auf Island sich auch über Norddeutschland ausbreitete, konnten die Luftraumsperrungen bereits mittags wieder aufgehoben werden. Der für Flugzeugtriebwerke gefährliche Feinstaub hatte sich im Luftraum bis zu sechs Kilometern Höhe ausgebreitet, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Die Flughäfen von Hamburg, Bremen, Lübeck und Berlin waren morgens bzw. am Vormittag gesperrt werden. Alle Einschränkungen wurden nun wieder aufgehoben.

Neue Aschewolke - Verbreitung über Europa bis 25. Juni 2011 (Grafik: Volcanic Ash Advisory Centre/Met Office London)

Neue Aschewolke - Verbreitung über Europa bis 25. Juni 2011 (Grafik: Volcanic Ash Advisory Centre/Met Office London)

Die Deutsche Flugsicherung ist zuständig für die Prüfung und ggf. Schließung bestimmter Lufträume in Deutschland.

Vor rund einem Jahr hatte eine massive Aschewolke von Island kommend weite Teile des Flugverkehrs in ganz Europa lahm gelegt. Zahlreiche Hotelgäste blieben aus. Nur in größeren Airporthotels stieg der Umsatz steil an – da etliche Reisende länger bleiben mussten.

Nach Fachdiskussionen über Grenzwerte legte nun die Bundesregierung neue Richtlinien für Flugverbote bei Aschewolken fest. Bis zu einem Grenzwert von 0,2 Milligramm Vulkanasche in der Luft darf frei geflogen werden. Bis zu einem Wert von 2 Milligramm Vulkanasche in der Luft darf unter Auflagen geflogen werden. Ab einem Wert von 2 Milligramm darf im Grundsatz nicht geflogen werden, weil nach gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Schaden an Luftfahrzeugen und Triebwerken entsteht.

Wichtig für die Entscheidungen über Flugverbote sind die Prognosen des Volcanic Ash Advisory Centers aus London. Hier werden mehrmals täglich Karten über die Verbreitung der Aschewolken erarbeitet.

Ramsauer: “Sicherheit geht vor”
”Sicherheit geht vor.“ Dies erklärte ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums bei einer Debatte im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über die Auswirkungen des Ausbruchs des Vulkans Grimsvötn in Island am vergangenen Wochenende auf den deutschen Luftverkehrsraum.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe schon am Montag verfügt, dass in Deutschland bei einer Vulkanaschekonzentration von mehr als zwei Milligramm pro Kubikmeter in der Luft nicht mehr geflogen werden dürfe. Nach der Auswertung von rund 250 Messstationen in ganz Deutschland wurde dieser Grenzwert im Norden zeitweise überschritten.

”Weil der Wind sich gedreht hat, sind wir optimistisch, dass der Flugverkehr anschließend relativ normal weitergehen kann“, sagte der Ministeriumsvertreter. Er wies weiter darauf hin, dass der deutsche Grenzwert von zwei Milligramm von einigen europäischen Ländern übernommen werde. Andere Länder hätten sich jedoch noch nicht endgültig entschieden. Bei der kommenden Verkehrsministerkonferenz am 16. Juni werde dies sicherlich ein Thema sein, meinte er.

Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten vor allem, dass seit dem letzten Vulkanausbruch auf Island vor rund einem Jahr ”nichts“ geschehen sei. Die europäischen Länder hätten sich noch nicht auf einen einheitlichen Grenzwert festlegen können. ”Dafür hat auch der Verkehrsminister die Verantwortung“, sagte der SPD-Sprecher. So könne es sein, dass die Berliner Flughäfen geschlossen würden und 80 Kilometer weiter in Polen geflogen werden dürfe. Die Bundesregierung entgegnete, dass sie sich bei der Grenzwertziehung auf den Rat der Experten und auf die Garantien der Triebwerkshersteller bezogen habe.

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Inlandstourismus 2010: Zahl der Gästeübernachtungen um 3% gestiegen – Bundespolitik feiert sich

Veröffentlicht am 9 Februar 2011 | Hinterlasse einen Kommentar

(Berlin/Wiesbaden, 09. Februar 2011) Bundespolitiker feier (plötzlich) den Tourismus: Nach einem jahrzehntelangen Dörnröschendasein scheint die Touristik in den Fokus der Bundesregierung zu rutschen. In Berlin rühmten nun Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und sein Parteikollege und Tourismus-Beauftragter Ernst Burgbacher die Leistung der Branche. Mit 60,3 Millionen Übernachtungen ausländischer Gäste im vergangenen Jahr (+10% in 2009) sei ein neues Rekord erzielt worden. „Die starke mittelständische Tourismusindustrie in Deutschland hat einen Beitrag dazu geleistet, dass wir die Krise so erfolgreich überwinden konnten“, so Brüderle. Staatsekretär Burgbacher ließ sich sogar zu einem – verdienten – Ruhmeswort hinreißen: „Die Tourismusindustrie zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland.“

Im vergangenen Jahr nahm die Gesamtzahl der Übernachtungen in den Beherbergungsbetrieben Deutschlands um drei Prozent auf 380,3 Millionen zu. Sie erreichte damit nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis, Wiesbaden) den höchsten Wert seit 1992, als erstmals Daten für Deutschland nach der Wiedervereinigung erhoben wurden. Einen Zuwachs von zwei Prozent auf 320,0 Millionen gab es bei den Übernachtungen von inländischen Gästen. Die Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland stiegen gegenüber 2009 mit zehn Prozent auf 60,3 Millionen besonders stark an.

In der Hotellerie nahm die Zahl der Übernachtungen im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent auf 228,3 Millionen zu. Dagegen sank in den Vorsorge- und Rehabilitationskliniken die Zahl der Übernachtungen um ein Prozent auf 45,5 Millionen. Mit 106,5 Millionen blieb die Zahl der Übernachtungen bei den übrigen Betriebsarten im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Bei diesen handelt es sich überwiegend um Ferienunterkünfte, wie zum Beispiel Campingplätze, Ferienhäuser und -wohnungen sowie Erholungs- und Ferienheime.

Die Übernachtungszahlen in Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern stiegen im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr überdurchschnittlich um neun Prozent auf 103,4 Millionen. In Gemeinden mit weniger als 100 000 Einwohnern nahm die Zahl der Übernachtungen um ein Prozent auf 276,9 Millionen zu.

Weitere Details zur Tourismusstatistik 2010 sind unter www.destatis.de abrufbar.

„Der große Erfolg für das Reiseland Deutschland ist gleichzeitig ein deutliches Indiz für die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der deutschen und internationalen Reiseindustrie. Und im abgelaufenen Rekordjahr ist es uns gelungen, schwierige Zeiten wie die während des Vulkanausbruchs zu meistern“, kommentierte Klaus Laepple, Präsident Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW). „Bei einer weiteren positiven Marktentwicklung und auf Basis unserer kundenorientierten und zielgerichteten Marketingaktivitäten scheint es realistisch, in den kommenden zehn Jahren die Marke von 80 Millionen Übernachtungen ausländischer Gäste zu durchbrechen“, prognostizierte Petra Hedorfer, Vorsitzende des Vorstandes Deutsche Zentrale für Tourismus e.V. (DZT). Zu internationalen Großveranstaltungen wie der Fussball-Frauen-Weltmeisterschaft Deutschland 2011 und den Events rund um den 125. Geburtstag des Automobils werden in diesem Jahr erneut zahlreiche Besucher aus aller Welt in Deutschland erwartet.

Seit zehn Jahren wächst Deutschland kontinuierlich über dem Niveau in Europa. Mehr als 40 Prozent Wachstum kann das Reiseland Deutschland im Incomingverkehr seit dem Jahr 2000 verzeichnen, als insgesamt 42,6 Millionen Übernachtungen internationaler Gäste registriert wurden.

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Bundesregierung: Viele Azubis brechen ihre Lehre im Hotel- und Gaststättengewerbe ab

Veröffentlicht am 31 August 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

Bericht aus der Onlineausgabe von “Top hotel“

(Berlin, 31. August 2010) Sehr viele Jugendliche brechen im Bereich Hotel- und Gaststättengewerbe ihre Ausbildung ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervor. Demnach haben im Jahr 2008 45,3 Prozent der Auszubildenden als Koch/Köchin ihren Vertrag gelöst Bei den  angehenden Hotelfachmänner/–frauen waren es 43,8 Prozent. 42,4 Prozent der Restaurantfachleuten wechselten den Ausbildungsberuf. Bei den Fachkräften im Gastgewerbe waren es 34,6 Prozent und bei den Fachmänner/-frauen für Systemgastronomie 33,7 Prozent und 26 Prozent der Hotelfachkaufmänner/-frauen.

Sind Gastrojobs doch nicht so beliebt? Über 42% der angehenden Restaurantfachleute brachen ihre Lehre ab. Bei den Kochlehrlingen waren es sogar mehr als 45%.

Sind Gastrojobs doch nicht so beliebt? Über 42% der angehenden Restaurantfachleute brachen ihre Lehre ab. Bei den Kochlehrlingen waren es sogar mehr als 45%.

Im Jahr 2008 habe das Durchschnittsalter der Auszubildenden mit neu abgeschlossenem Ausbildungsvertrag bei 19,7 Jahren gelegen, schreibt die Regierung weiter. In dieser Größenordnung habe auch das Durchschnittsalter der Auszubildenden mit neu abgeschlossenem Ausbildungsvertrag in den Berufen Koch/Köchin (19,7), Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau (19,8) und Hotelfachmann/Hotelfachfrau (19,8) gelegen. Die Durchschnittsalter für die Berufe Fachkraft im Gastgewerbe (20,0), Fachmann/Fachfrau für Systemgastronomie (20,8) und Hotelkaufmann/Hotelkauffrau (21,0) seien etwas höher ausgefallen.

Laut Bundesregierung hat das Bundesarbeitsministerium die Länder um Stellungnahme zu Verstößen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) bei der Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe gebeten. Die Abfrage habe ergeben, dass eine Darstellung der Anzahl der Verstöße die Jahre 2001 bis 2010 aufgeschlüsselt nach Ausbildungsberufen und Bundesländern nicht möglich ist, heißt es in der Antwort. Entsprechende Statistiken würden in den Ländern flächendeckend nicht geführt. Auch aus den allgemeinen Ausführungen der Länder lasse sich kein einheitliches Bild über Verstöße im Hotel- und Gaststättengewerbe ableiten, schreibt die Regierung.

Neues Thema im Branchendialog:
Sind Gastrojobs doch nicht so beliebt? Über 42% der angehenden Restaurantfachleute brachen ihre Lehre ab. Bei den Kochlehrlingen waren es sogar mehr als 45%. Diskutieren Sie mit – klicken Sie dazu hier

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Mehrwertsteuer-Debatte: Niedrige Umsatzsteuer für Hotels bleibt bestehen

Veröffentlicht am 7 Juni 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

(Berlin, 07. Juni 2010) Aufatmen in der gesamten Hotellerie: Der erst zu Jahresanfang auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen wird trotz starker politischer Forderungen vorerst nicht wieder angehoben. Dies berichtet die „Financial Times Deutschland“ in ihrer Onlineausgabe.

In der politischen Debatte um das heute vom Bundeskabinett beschlossenen Sparplänen war dies von der SPD vehement gefordert worden. In den vergangenen Tagen hatte sich auch FDP-Vertreter für eine Rücknahme der als Subvention verschrienen Steuersenkung ausgesprochen. Der Dehoga-Bundesverband, das Präsidium der Hoteldirektorenvereinigung und zahlreiche Hoteliers hatten sich vermehrt zu Wort gemeldet und die Investitionen und neu geschaffenen Arbeitsplätze infolge der Steuersenkung dargestellt.

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Mehrwertsteuer-Debatte: Fortbestand der Steuersenkung für Hotelübernachtungen auf der Kippe

Veröffentlicht am 3 Juni 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

(Berlin, 03. Juni 2010) Nervosität in der Hotellerie: Bei der Klausurtagung der Bundesregierung am Wochenende könnte es auch um den Fortbestand der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen gehen. Ob der zum Jahresanfang auf sieben Prozent reduzierte Steuersatz die Sparbemühungen übersteht, ist fraglich. Politische Warnungen gab es zuletzt mehrfach. Nun appellierte Dehoga-Präsident Ernst Fischer: „Die Mehrwertsteuersenkung gibt insbesondere den vielen mittelständischen Beherbergungsbetrieben wieder Luft zum Atmen und dringend benötigte Spielräume für Investitionen. Dieses zarte Pflänzchen Aufschwung darf jetzt nicht kaputt gemacht werden. Die Hoteliers brauchen Planungssicherheit.“

Der Fortbestand der gesenkten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen steht auf dem Prüfstand - hoffentlich übersteht diese sehr wichtige Maßnahme die Sparüberlegungen der Bundesregierung

Der Fortbestand der gesenkten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen steht auf dem Prüfstand - hoffentlich übersteht diese sehr wichtige Maßnahme die Sparüberlegungen der Bundesregierung

Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes profitieren von der Mehrwertsteuersenkung Gäste, Mitarbeiter, Handwerker und Zulieferer. Auf die Frage des Dehoga-Bundesverbandes, wofür die Unternehmer die Entlastung verwenden, antworteten bis Ende Mai über 3.800 Gastbetriebe. Fünf Monate nach Inkrafttreten der neuen Regelung beträgt das von diesen Betrieben bezifferte Investitionsvolumen insgesamt 682,5 Millionen Euro. Jedes dritte Haus (32,6%) senkt die Preise um durchschnittlich 6,5 Prozent. Laut Angaben der Unternehmen schaffen diese Betriebe zusammen 5.495 zusätzliche Arbeitsplätze – 2.049 Vollzeit-Mitarbeiter, 1.714 Teilzeit-Mitarbeiter und 1.732 Azubistellen. Über mehr Mitarbeiter, höhere Löhne und noch mehr Schulungen wird kräftig in die Servicequalität investiert. „Die Branche hält Wort“, sagte Fischer.

Die zum Teil unverständliche Mehrwertbesteuerung ist ein Dauerthema im Gastgewerbe und der Foodservice-Branche. „Niemand versteht, warum die Tütensuppe beim Discounter mit sieben Prozent begünstigt wird, während für die frisch zubereitete und servierte Spargelcremesuppe in einem Restaurant satte 19 Prozent fällig werden“, machte Fischer deutlich. „Während Hundefutter mit sieben Prozent steuerlich gefördert wird, schlägt der Fiskus beim Essen für unsere Kinder voll zu und verlangt bei der Schulverpflegung 19 Prozent Mehrwertsteuer.“ Es sei auch eine Frage der Ess- und Genusskultur, für die steuerliche Gleichbehandlung der Gastronomie einzutreten. „Es ist widersinnig, die industrielle Lebensmittelproduktion und das Essen im Gehen mit sieben Prozent zu besteuern, während für die von Hand zubereiteten Speisen in einem Restaurant oder Biergarten 19 Prozent gelten“, sagte Fischer.

Gastwirte und Hoteliers leiden unter Krise und dem Wetter
Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Gastgewerbe in Deutschland schwer getroffen. Mit Ausnahme der Wintersportregionen haben bundesweit Hotels und Restaurants au-ßerdem unter dem harten und schneereichen Winter gelitten. Mehr als jeder zweite Gastronom (54,8 Prozent) und Hotelier (56,4 Prozent) setzte in der kalten Jahreszeit weniger um als im Vorjahreszeitraum. Das ist das Ergebnis des aktuellen Branchenberichts des Dehoga-Bundesverbandes, der in Berlin vorgestellt wurde.

Trotz einer leichten Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist die Ertrags-situation der Betriebe weiterhin sehr kritisch: 58,7 Prozent der Hoteliers haben von Oktober 2009 bis März 2010 geringere Erträge als im Winter 2008/09 erwirtschaftet (Vorjahr: 64,6%). Bei den Gastronomen beklagen fast zwei Drittel (61,9%) einen Ertragsrückgang (Vorjahr: 69,3%). „Bürger wie Unternehmen traten angesichts der dramatischen Entwicklungen 2009 auf die Sparbremse. Das bekamen Gastronomen und Hoteliers voll zu spüren“, sagte Verbandschef Fischer.

Auch das laufende Jahr sei schwierig. „Der konjunkturelle Aufschwung kommt nur langsam voran“, sagte Fischer. „Zwar hat sich die Stimmung in der Hotellerie auch dank der Mehrwertsteuersenkung etwas aufgehellt, doch von einer wirklichen Trendwende sind wir noch weit entfernt. Der Weg aus der Krise ist schwer.“ Für das Gesamtjahr rechnet der Verband bestenfalls mit einer Stagnation auf sehr niedrigem Niveau.

Das Ergebnis der Dehoga-Konjunkturumfrage unterstreicht die Angaben des Statistischen Bundesamtes. Danach musste das Gastgewerbe im ersten Quartal 2010 erneut Umsatzeinbußen verkraften. Im Gegensatz zur übrigen deutschen Wirtschaft, die von Januar bis März überraschend um 0,2 Prozent gewachsen ist, setzten Hotels, Restaurants und Caterer im Vergleich zum bereits niedrigen Vorjahresergebnis nominal 1,1 Prozent weniger um (real -3,6 Prozent).

Kaltes Frühjahr verhagelt Open-Air-Geschäft
Die aktuelle Situation in der Gastronomie hat sich noch verschärft. „Das kalte und nasse Frühjahr verhagelte uns das Open-Air-Geschäft“, berichtete Hotelier Fischer. Wie eine Blitzumfrage des führenden Branchenverbandes ergab, setzten 87,1 Prozent der Unternehmer in den Frühjahrswochen 2010 weniger unter freiem Himmel um als im gleichen Zeitraum im Krisenjahr 2009. Knapp jeder vierte Gastronom machte fast gar keinen Umsatz: Bei 23,1 Prozent lag der Rückgang zwischen 80 und 100 Prozent. 15,4 Prozent berichten von um 60 bis 80 Prozent gefallenen Umsätzen, ebenso viele mussten Einbußen in Höhe von 40 bis 60 Prozent verkraften. 28,2 Prozent haben Umsatzverluste zwischen 20 und 40 Prozent gemeldet.

„Bei winterlichen Temperaturen blieben viele Außenterrassen und Biergärten an den Wochenenden und den traditionell umsatzstarken Feiertagen wie Ostern, Himmelfahrt und Pfingsten leer“, erklärte Fischer. Für die Betriebe sei das „eine Katastrophe.“ Denn sie seien auf gute Umsätze im Frühjahr existenziell angewiesen. „Umsatzverluste in den Monaten April und Mai können im Laufe des Sommers praktisch nicht aufgeholt werden“, so Fischer. „Die Gäste weichen auch nicht unbedingt auf die Innenräume von Kneipen und Restaurants aus, sondern kommen einfach gar nicht.“

Umso wichtiger sei es, dass die Politik die Öffnungszeiten der Freiluftgastronomie endlich an die Bedürfnisse der Gäste anpasse. „Hier brauchen wir dringend Rechtssicherheit“, forderte Fischer. „Damit unsere Unternehmer die Chance bekommen, an den wenigen lauen Sommerabenden ihre Gäste bis 24 Uhr zu verwöhnen, mehr Umsatz zu machen – und so etwas von den Verlusten aufzuholen“, so Fischer.

Der Dehoga-Branchenbericht „Winter 2009/10 – Ausblick Sommer 2010“ steht unter www.dehoga.de kostenfrei zum Download zur Verfügung.

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Mehrwertsteuer – Bundesrat beschließt Steuersenkung für Hotelübernachtungen

Veröffentlicht am 18 Dezember 2009 | 1 Kommentar

(Berlin, 18. Dezember 2009) Der Weg ist frei: Ab 1. Januar 2010 beträgt die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (exklusive Frühstück oder andere Leistungen) nur noch sieben Prozent, statt wie bisher 19 Prozent. Der Bundesrat beschloss heute mit der knappen Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Erfolgreiche Dehoga-Kampagne: Über 150.000 Unterschriften für „Pro 7%“

Erfolgreiche Dehoga-Kampagne: Über 150.000 Unterschriften für „Pro 7%“

Der Bundestag hatte am 04. Dezember mit klarer Mehrheit das Gesetz beschlossen. Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels kam auf Betreiben von FDP und CSU zustande und war im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung am 24. Oktober angekündigt worden. Doch das Vorhaben ist umstritten. Zuletzt war nicht klar, ob die Mehrheit im Bundesrat erreicht würde. Mit der Steuersenkung gewinnt die Hotellerie, die in diesem Jahr mit erheblichen Umsatzrückgängen zu kämpfen hatte, Spielraum für Investitionen und die härter werdenden Preisverhandlungen.

Der Dehoga-Bundesverband hatte stets auch für eine Steuersenkung in der Gastronomie gekämpft. Doch dies erwies sich als politisch nicht durchsetzbar. Schon die Gegenfinanzierung der rund 945 Millionen Euro teuren Steuersenkung für Hotelübernachtungen entfachte hitzige Diskussion im politischen Berlin. Mit der Kampagne „Pro 7%“, die Anfang April startete, wurden bis heute über 150.000 Unterschriften gesammelt. Nun erwartet auch zahlreiche Hoteliers, die eine starken Gastronomieanteil in ihrem Betrieb haben, eine Strategie für die Durchsetzung einer Steuersenkung für F&B-Leistungen.

Dehoga und IHA erwarten Preissenkungen und Investitionen
„Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist ein wichtiger Impuls für die heimische Tourismuswirtschaft in der Krise und sorgt endlich für die dringend benötigte Steuergerechtigkeit“, betonen Ernst Fischer, Präsident des Dehoga-Bundesverbandes, und Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA). Gäste, Mitarbeiter sowie Handwerker und Zulieferer werden von der Entscheidung profitieren.

„Mit Blick auf die eklatanten Umsatzeinbrüche in der deutschen Hotellerie, kommt die Reduzierung der Mehrwertsteuer genau zur richtigen Zeit“, machen Fischer und Dreesen deutlich. „Durch die Senkung wird endlich Chancengleichheit in Europa hergestellt.“ In 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten gelten bereits seit vielen Jahren reduzierte Sätze, wie zum Beispiel in Frankreich 5,5 Prozent, in Portugal 5 Prozent oder in Spanien 7 Prozent. Auch in den Anrainerstaaten Schweiz und Österreich gelten seit Jahrzehnten für die Hotellerie verminderte Steuersätze: In Österreich sind es 10 Prozent, in der Schweiz sogar nur 3,6.

„Die Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen verschafft den Unternehmern wertvolle Handlungsspielräume für Preissenkungen, Investitionen, sowie für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Fischer. Dies sei ein wichtiger Teilerfolg der jahrelangen Bemühungen des Verbandes, die umsatzsteuerliche Benachteiligung für Hotellerie und Gastronomie zu beseitigen. „Die Hoteliers werden die ersparte Mehrwertsteuer mittels Neuanschaffungen, Renovierungen oder An- und Umbauten schnell in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Diese Investitionen in ein noch attraktiveres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Hotelgast werden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hotellerie im internationalen Vergleich deutlich erhöhen“, zeigt sich Dreesen zuversichtlich.

Kampf für Mehrwertsteuersenkung auch für Gastronomie geht weiter
“Wir werdenmit unverminderter Energie für die sieben Prozent für die Gastronomie kämpfen”, sagte Ingrid Heckel, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes. Mit welchen konkreten Maßnahmen und zu welcher Zeit was Sinn mache, soll spätestens zur Sitzung des großen Dehoga-Vorstandes am 22./23.März 2010 beschlossen werden.

Quelle: TOP HOTEL, www.tophotel.de

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Gastropolitik-Befragung – Streit um Mehrwertsteuersenkung: Vertrauen in die Politik schwindet

Veröffentlicht am 3 Dezember 2009 | Hinterlasse einen Kommentar

(Berlin, 04. Dezember 2009) Trotz Bekräftigung aus der Regierung schwindet das Vertrauen in die Politik: In Sachen Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen erwartet nicht einmal mehr die Hälfte der Hoteliers eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhabens zum Jahreswechsel. Knapp jeder Vierte rechnet sogar damit, dass das umstrittene Vorhaben ganz scheitert. Dies ist Ergebnis einer aktuellen “Gastropolitik“-Umfrage unter 277 Hotelentscheidern, die in der Onlineausgabe von “Top hotel” veröffentlicht wurde. Nur jeder Fünfte hofft auf eine Senkung irgendwann nach dem 1. Januar 2010. Damit hat der heftige politische Streit um die Steuersenkung zu einer gewissen Enttäuschung in der Branche geführt.

Doch die klare Mehrheit der Hoteliers (76%) läßt keinen Zweifel daran, dass die in Aussicht gestellte Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent eine sehr hohe Bedeutung für ihren Betrieb hat. Eindeutig ist auch die Forderung nach einer Ausweitung auf die Gastronomie, die bislang leer ausging: 82 Prozent der Befragten fordern auch eine Steuersenkung für die leidgeprüften Restaurants, Kneipen und Bars. Experten benennen den Bedarf nach einer Steuerentlastung in der Gastronomie als wesentlich höher als in der Beherbergung. Doch die zähen Koalitionsverhandlungen hatten gezeigt, dass der avisierte Kompromiss von CDU/CSU und FDP nur eine Teillösung eben für die Hotellerie möglich machte. Die Cheflobbyisten vom Dehoga-Bundesverband und Hotelverband Deutschland (IHA) hatten stets ihre Position für eine Mehrwertsteuersenkung für das gesamte Gastgewerbe bekräftigt.

Die Unsicherheit, ob die im sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehene Steuersenkung auch im Bundesrat durchsetzungsfähig ist – bislang verweigert Schleswig-Holstein die dringend benötigte Zustimmung – führt zur einer unverhohlenen Enttäuschung mit der Politik der neu gewählten Bundesregierung. Nur jeder Fünfte zeigt sich zufrieden mit der bisherigen Umsetzung des Koalitonsvertrages. Über ein Viertel ist weniger zufrieden und knapp ebenso viele sind gar nicht einverstanden mit dem politischen Ränkespiel.

Dagegen fällt die Bewertung der Lobbyarbeit des Dehoga umso positiver aus: Rund 60 Prozent gaben die Schulnoten Drei (Befriedigend) bzw Zwei (gut) und knapp 18 Prozent sogar eine Eins (sehr gut).

Die politische Unterstützung schlägt deutlich zugunsten der FDP aus. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, würden über 54 Prozent der befragten Entscheider die Liberalen ankreuzen. CDU/CSU bekämen nur rund 19 Prozent der Stimmen, obwohl auch die Unions-Länderfürsten von Bayern und Baden-Württemberg mit Nachdruck die Mehrwertsteuersenkung forderten und eine Bundesratsinitiative einbrachten.

Daten zur aktuellen Befragung:

  • 277 Teilnehmer, davon 86% Entscheider aus der Hotellerie
  • Alter: 56% der Teilnehmer sind zwischen 40 und 59 Jahren alt, 32% zwischen 25 und 39
  • 83% der Befragten (bzw. ihr Betrieb) sind Mitglied im Dehoga, 17% im IHA

“Gastropolitik” ist ein Panel für Meinungsforschung in Hotellerie und gehobener Gastronomie. Regelmäßig werden Onlineumfragen zur politischen Meinungsbildung durchgeführt.

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Mehrwertsteuer-Debatte: Abstimmung im Bundestag pro Hotel-Steuersenkung nicht in Gefahr

Veröffentlicht am 3 Dezember 2009 | Hinterlasse einen Kommentar

(Berlin, 03. Dezember 2009) Die erste Hürde ist zu schaffen: Das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das u.a. die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent vorsieht – steht morgen früh zur Abstimmung im Bundestag an. Ab 9h wird über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP beraten. Eine Probeabstimmung in den Fraktionen ergab eine klare Mehrheit für das umkämpfte Vorhaben, wie die Onlineausgabe der Hotelmanagement-Fachzeitschrift “Top hotel” berichtet. Damit wird eine wichtige Hürde genommen. Schwieriger scheint die Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember, da bislang Schleswig-Holstein seine Zustimmung verweigert; doch deren Stimmen sind für die Mehrheit unbedingt erforderlich.

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Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung: Endlich: Nur noch 7% Mehrwertsteuer in Hotels

Veröffentlicht am 24 Oktober 2009 | Hinterlasse einen Kommentar

(Berlin, 24. Oktober 2009) Teilerfolg für das Gastgewerbe: In den Koalitionsverhandlungen wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen beschlossen. Dies teilte der Dehoga-Bundesverband mit. Zum 1. Januar 2010 soll die Umsatzsteuer für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent sinken. Damit erhielten Hotels und Gasthöfe wichtige Spielräume vor allem für dringend notwendige Investitionen. “Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist ein wichtiger Impuls für den Tourismusstandort Deutschland und beseitigt die bestehende Benachteiligung unserer Betriebe innerhalb Europas”, sagt Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Fünf vor Zwölf für das Gastgewerbe, aber bei der Mehrwertsteuer gibt es einen Teilerfolg für die Hotellerie: ab 1. Januar 2010 sinkt die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent (Foto: Pixel – Fotolia.com)

Fünf vor Zwölf für das Gastgewerbe, aber bei der Mehrwertsteuer gibt es einen Teilerfolg für die Hotellerie: ab 1. Januar 2010 sinkt die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent (Foto: Pixel – Fotolia.com)

Die Gastronomie muss weiterhin mit 19 Prozent Mehrtwertsteuer auskommen. Der Dehoga-Bundesverband will sich hier weiter politisch engagieren. “Wir setzen nun auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Überprüfung bestehender Benachteiligungen”, sagte Präsident Ernst Fischer. Die jetzt gefundene Lösung sei “ein Kompromiss”, wobei offensichtlich das Volumen der Steuermindereinnahmen mit Blick auf die Haushaltslage eine andere Entscheidung derzeit nicht zugelassen habe.

Mit der Entscheidung, die Umsatzsteuer zumindest für Übernachtungen von derzeit 19 auf sieben Prozent zu reduzieren, ist u.a. ein Teilerfolg von CSU und FDP, die dies als Wahlkampfthema propagiert hatten. Die Dehoga-Verbände hatten mit einer sehr erfolgreichen Unterschriftenaktion weitere politische Munition geliefert. Bislang wurden bei der Kampagne „Pro 7%“ wurden bislang über 143.000 Signets gesammelt – ein deutliches Signal.

Ernst Hinsken, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung und Mitglied, setzte sich in den Koalitionsverhandlungen als Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft für die Umsatzsteuersenkung ein. „Ich bin überzeugt, dass im Koalitionsvertrag Verbesserungen festgeschrieben werden – das heißt auch, dass zumindest im Gastronomiebereich in Teilen der Mehrwertsteuersatz von heute 19 auf sieben Prozent sinkt“, sagte er vor kurzem in einem Interview mit der „Pasauer Neuen Presse“.

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