Skip to content

Bettensteuer

Es regt sich Widerstand in der Hotellerie: Klagen gegen die Bettensteuern gibt es nun Osnabrück, Erfurt und Jena

Bettensteuern: Hamburger Hotelier zieht vor Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerde gegen Citytax in Hamburg als Antwort auf Rückschlag vor Bundesfinanzhof – Grundsatzurteil als Ziel

    (Hamburg, 17. Juli 2015) Enttäuschung und Unverständnis unter Hoteliers: a(Hamburg, 17. Juli 2015) Enttäuschung und Unverständnis unter Hoteliers: Die kürzlich vom Bundesfinanzhof abgewiesenen Revisionsverfahren gegen die Bettensteuern in Hamburg und Bremen haben ein Nachspiel. Nun will ein Hamburger Hotelier vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. “Wir werden nun Verfassungsbeschwerde einlegen”, sagte Rechtsanwalt Gero Tuttlewski zum “Hamburger Abendblatt”, der für die Betreiber des Hotels Bergedorfer Höhe tätig ist. Die Bettensteuer sei u.a. deshalb verfassungswidrig, da sie gleichwertig zur Umsatzsteuer sei, so der Jurist. Ziel ist es, mit Hilfe der Branchen-Spitzenverbände Dehoga und IHA, ein Grundsatzurteil zu erstreiten.Die kürzlich vom Bundesfinanzhof abgewiesenen Revisionsverfahren gegen die Bettensteuern in Hamburg und Bremen haben ein Nachspiel. Nun ließ Gastor-Unternehmer Eugen Block (u.a. Grand Elysee Hotel in Hamburg) durch seinen Anwalt verkünden, dass man nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wolle.

    Berlin führt Bettensteuer ein - 5% ab 1.1.2014

    Rheinland-Pfalz: Kommunen dürfen Tourismusbeitrag erheben

      (Mainz, 08. Juli 2015) In Rheinland-Pfalz sollen künftig alle Kommunen mit Aufwendungen für den Fremdenverkehr auch einen Tourismusbeitrag erheben können. Der Ministerrat hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zugestimmt. „Zukünftig soll es allen Gemeinden möglich sein, einen Fremdenverkehrsbeitrag zur Refinanzierung ihrer Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung ihrer Fremdenverkehrs- und Kureinrichtungen zu erheben – ungeachtet der Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde, Erholungs- oder Kurort“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

      Der deutsche Gast nutzt das Hotelbett mit Vorliebe als TV- und Lesesessel und erst dann für amouröse Abenteuer, zum onlinesurfen und essen

      Lieber im Hotel: Deutsche sind noch skeptisch bei Sharing Economy – Konkurrenz von Airbnb & Co. doch nicht so stark? – Vertrauen auf Hotellerie

        (Hamburg, 30. Juni 2015) Auf Sharing-Economy-Plattformen wie airbnb.de bieten Privatpersonen ihre Zimmer, Wohnungen oder Häuser Reiseinteressierten als eine Ferienunterkunft an. Aber im Zuhause einer fremden Person übernachten? Einer repräsentativen Umfrage von travelzoo.de zufolge sehen Deutsche diese relativ neue Form des Urlaubs eher skeptisch. Über die Hälfte der Befragten würde nach wie vor lieber im Hotel übernachten. Die Experten für Reise- und Freizeitangebote wollten es genauer wissen und haben nachgehakt. Welche Bedenken haben Zweifler und was spricht für die Reiseform?

        Bettensteuer-Formel

        Freiburg: Übernachtungsteuer ist rechtmäßig – Neues Grundsatzurteil gegen Hotels

          (Freiburg/Breisgau, 20. Januar 2015) Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig. Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer und darf beim Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner erhoben werden, der sie auf den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger abwälzen kann. Die mit der Übernachtungsteuer verbundenen Mitwirkungslasten der Beherbergungsbetriebe sind nicht unverhältnismäßig. Die Satzung verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz.

          Oliver Winter

          HRS und hotel.de rausgeschmissen – Interview mit A&O-Vorstand Oliver Winter: Kein Fairplay und künstlich hohe Provisionen

            (Hamburg/Berlin, 09. Januar 2015) Kein Fairplay: Oliver Winter, Chef der A&O Hotels und Hostels, wirft HRS-Chef Tobias Ragge, künstlich die Provisionen hochhalten zu wollen. Nach rund einem Jahr Streit über eine Vorabfrage zur Bettensteuer schmiss der Hotelier nun das Buchungsportal samt Tochterportal hotel.de raus. Im Interview mit HOTELIER TV & RADIO erläutert er die Hintergründe.

            Bettensteuer in Dresden ist rechtswidrig

              (Dresden, 09. Oktober 2014) Die Matratzen-Maut in “Bad” Dresden ist rechtswidrig. Dies urteilte nun das Sächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen.

              Schleswig-Holstein: Weg frei für Tourismusabgaben in allen Städten – Zusätzliche Bettensteuer verboten

                (Kiel, 23. Juni 2014) Alle Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit hohem Gäste-Aufkommen können künftig eine Tourismus-Abgabe erheben. Dioes hat der Landtag in Kiel mehrheitlich beschlossen. Die von der Landesregierung vorgelegten Änderungen am Kommunal-Abgabengesetz und an der Gemeindeordnung wurden damit verabschiedet. Bislang konnten lediglich die 185 anerkannten Kur- und Erholungsorte des Landes eine Fremdenverkehrs-Abgabe verlangen. Für Städte wie beispielsweise Flensburg, Lübeck und Kiel galt dies trotz einer Vielzahl an Touristen nicht.

                Kampf gegen die Bettensteuer geht weiter: Westin Grand Berlin reicht Klage gegen die City Tax ein

                  (Berlin, 20. Juni 2014) Stellvertretend für alle Berliner Hotels hat das Westin Grand mit Dehoga-Unterstützung Klage beim Finanzgericht in Cottbus gegen die Erhebung der City Tax in der Hauptstadt eingereicht. Im Fokus des juristischen Angriffs steht ein drastisch erhöhter Verwaltungsaufwand, die ungleiche Behandlung der Gäste und Komplikationen bei den Themen Diskretion und Verschwiegenheit.

                  Rückschläge beim Kampf gegen Bettensteuern

                    (Hamburg/Bremen, 24. April 2014) Klagen von Hoteliers abgewiesen: In Hamburg und Bremen bleiben die Bettensteuern in Kraft. Die Finanzgerichte der Hansestädte teilen die Entgegnung von Hotelbetreibern nicht, nach denen die Sonderabgaben nicht verfassungsgemäß seien. Damit erleidet die Hotellerie einen schweren Rückschlag im Kampf gegen die Matratzen-Maut auf private Übernachtungen.

                    Hotellerie bleibt in Erfolgsspur: Bettensteuern sind ungerecht und gefährden Tourismusentwicklung – Meistbegünstigungsklauseln im Online-Vertrieb abschaffen – Überhöhte Kreditkartengebühren absenken

                      (Berlin, 26. März 2014) Das Beherbergungsgewerbe in Deutschland konnte im Jahr 2013 seine Übernachtungszahlen zum vierten Mal in Folge steigern und erreichte mit einem Plus von 1,1 Prozent einen neuen Rekordwert von 411,8 Millionen. “Die deutsche Hotellerie hat sich damit erneut als Impulsgeber der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwiesen”, sagte Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland, am Mittwoch in Berlin anlässlich der Präsentation des IHA-Branchenreports “Hotelmarkt Deutschland 2014”. Dieser durch die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen initiierte Turnaround schlug mit einem Zuwachs von 1,9 Prozent auch bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten überproportional zu Buche (Gesamtwirtschaft +1,2 Prozent). Große Sorgen und Ärger bereiten den Hoteliers im Lande allerdings die mittlerweile schon in 16 Städten und Gemeinden zur Finanzierung der kommunalen Haushalte eingeführten Bettensteuern. Auch die von Online-Buchungsportalen weiterhin angemahnten Meistbegünstigungsklauseln behindern die wirtschaftliche Entwicklung der Hotellerie und einen fairen Wettbewerb. Hoffnung auf eine nachhaltige Kostenentlastung setzt die Branche dagegen auf die von Europäischer Kommission und Parlament vorgesehene Senkung der Kreditkartengebühren (Interbankenentgelte).

                      Bettensteuer in Schwerin: Nicht rechtswidrig, aber falsches Signal für Tourismus – Kritik vom MV-Innenminister

                        (Schwerin, 21. März 2014) Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hat eine Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbungsbetrieben (Übernachtungssteuer) beschlossen. Da eine derartige örtliche Aufwandsteuer bisher in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht erhoben wurde, muss nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium einer solchen Satzung vor dem Inkrafttreten zustimmen.

                        Urteil: Bettensteuer muss im Endpreis enthalten sein – HRS schließt Hotels aus, die ihre Zimmerpreise ohne Bettensteuer angeben

                          (Köln, 17. März 2013) Das Oberlandesgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zum Thema Bettensteuer eine Entscheidung getroffen. Demnach muss dem Gast immer der Übernachtungspreis einschließlich aller Preisbestandteile angezeigt werden – insbesondere der Bettensteuer, wenn diese vom Hotel auf den Gast umgelegt wird. Das Oberlandesgericht bestätigt damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln gegen das Portal booking.com, welches bis dato die Bettensteuer nicht flächendeckend in den Endpreis inkludierte.

                          Berlin verlangt Bettensteuer auch für Hunde im Hotel

                            (Berlin, 02. März 2013) Es ist kein Fastnachtsscherz: In Berlin wird die Bettensteuier auch für Hunde in Hotels erhoben. Dies berichtete die “Berliner Morgenpost”. “Die Hoteliers berechnen für Hunde ein zusätzliches Übernachtungsentgelt. Deshalb wird dieses bei privaten Übernachtungen auch bei der City-Tax einberechnet”, zitierte die Zeitung eine Senatssprecherin.

                            OVG Schleswig weist Normenkontrollantrag gegen Flensburger Bettensteuer ab

                              (Schleswig/Flensburg, 26. Februar 2014) Die in Flensburg seit Januar 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb (sog. Bettensteuer) ist rechtmäßig. Den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Februar 2014 abgelehnt. Einen Eilantrag des Jugendherbergsbetreibers gegen die Bettensteuer hatte das Gericht bereits im August 2013 abgelehnt. Zuvor hatte das OVG im Februar 2013 schon die Lübecker Bettensteuer für rechtmäßig erklärt.

                              Hotelpreise mit Bettensteuern: HRS verlangt Endpreise inklusive aller Steuern

                                (Köln, 14. Februar 2014) Marktmacher HRS stellt klar: Nur komplette Hotelzimmer-Preise „inklusive aller anwendbaren Steuern und Preiskomponenten“ dürfen in dem Buchungsportal angezeigt werden. Dazu sei man gesetzlich verpflichtet, so ein HRS-Sprecher. Für Hotels in Städten und Gemeinden mit Bettensteuer bedeutet dies: HRS muss dem Gast bei der Buchung entweder der Preis angezeigt werden, der die Bettensteuer enthält oder ein Preis ohne Bettensteuer, die dann aber auch nicht zusätzlich vor Ort kassiert werden darf, sondern vom Hotel getragen werden muss (wie andere Kostenfaktoren auch, deren Höhe bei Buchung nicht feststehen). Entscheidend sei, dass kein Gast darf vor Ort zusätzlich zur Kasse gebeten werden, so das Buchungsportal.

                                Auch in Dubai kommt die Bettensteuer

                                  (Dubai/VAE, 05. Februar 2014) Zahlen müssen alle: Ab 31. März wird in Dubai die Bettensteuer eingeführt. Der “Tourism Dirham” soll zwischen 1,40 und vier Euro je Nacht betragen.

                                  Bettensteuer: Einfache Nachweiserbringung für Geschäftsreisende in Berlin – Neue Umsetzung der Bettensteuer nach VDR-Vorschlag

                                    (Berlin, 15. Januar 2014) Bei der Umsetzung der Tourismussteuer in Berlin hat der Berliner Senat die Kritik des deutschen Geschäftsreise-Verbands VDR gehört. Der Verband hatte seit der Befreiung geschäftlich Reisender von der kommunalen Übernachtungsabgabe im Juli 2012 durch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht eine einfache Nachweiserbringung gefordert. In Berlin kann der Geschäftsreisende unbürokratisch auf mehrere Arten nachweisen, dass er beruflich im Hotel übernachtet. Dadurch ist er von der seit 1. Januar 2014 geltenden Tourismussteuer nicht betroffen.

                                    Berlin: Massiver Ärger um die Bettensteuer – City-Tax wird nun abkassiert

                                      (Berlin, 07. Januar 2014) Der Ärger war vorprogrammiert: In Berlin gilt seit Jahresbeginn die Bettensteuer – fünf Prozent vom Übernachtungspreis bei privat veranlassten Hotelaufenthalten werden nun einkassiert. Die Hoteliers wehren sich: Das Gesetz wurde zu kurfristig eingeführt, die dafür nötige EDV-Umstellung konnte nicht rechtzeitig erfolgen. Der Abrechnungsaufwand sei immens.

                                      Sehen Sie dazu einen aktuellen Bericht bei HOTELIER TV:
                                      http://www.hoteliertv.net/weitere-tv-reports/berlin-massiver-ärger-um-die-bettensteuer-city-tax-wird-nun-abkassiert/

                                      Kampf gegen die Bettensteuer: Dresdner Hoteliers wehren sich gegen Kurtaxsatzung – Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Bautzen gestellt

                                        (Dresden, 07. Januar 2014) Mit Unterstützung des Regionalverbands Dresden e.V. des Dehoga Sachsen und damit im Interesse aller Beherbergungsbetriebe der Landeshauptstadt, hat ein Dresdner Hotelier am heutigen 7. Januar Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Bautzen gestellt; erreicht werden soll außerdem, dass die Satzung, welche ab dem 1. Februar 2014 in Kraft treten soll, bis zu einer Entscheidung des OVG außer Vollzug gesetzt wird. „Die Satzung ist rechtswidrig und wird in Dresden keine Zukunft haben“, sagte Marco Bensen, Vorsitzendes desDehoga Dresden.