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October 25, 2014

Verfassungsgericht entscheidet: Rauchverbot gilt weiterhin auch für bei Vereinstreffen – Grundsatzurteil für Vereinsgastronomie

    (Karlsruhe, 25. Oktober 2014) Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Allein die Gründung eines Vereins kann keinen Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell nicht genießt. Ein Rauchverbot in Vereinsräumlichkeiten berührt auch die Vereinigungsfreiheit dann nicht, wenn die Räumlichkeiten zwar für den verfolgten Vereinszweck – das gemeinsame Rauchen – genutzt werden sollen, aber tatsächlich öffentlich zugänglich sind.

    Sunrise Kempinski Hotel Peking & Yanqi Island

    Spektakuläres neues Hotel: Zweites Kempinski Hotel in Peking eröffnet

      (Peking/China, 25. Oktober 2014) Es ist eines der spektakulärsten neuen Luxushotels: Am 17. November eröffnet Kempinski das zweite Hotel in der der Nähe der chinesischen Hauptstadt Peking. Das Sunrise Kempinski Hotel Peking & Yanqi Island liegt am malerischen Yanqi Lake rund 60 Kilometer von Peking entfernt und ganz in der Nähe der Chinesischen Mauer.