Kampf gegen die Bettensteuer geht weiter: Westin Grand Berlin reicht Klage gegen die City Tax ein

Steuern(Berlin, 20. Juni 2014) Stellvertretend für alle Berliner Hotels hat das Westin Grand mit Dehoga-Unterstützung Klage beim Finanzgericht in Cottbus gegen die Erhebung der City Tax in der Hauptstadt eingereicht. Im Fokus des juristischen Angriffs steht ein drastisch erhöhter Verwaltungsaufwand, die ungleiche Behandlung der Gäste und Komplikationen bei den Themen Diskretion und Verschwiegenheit.

Sehen Sie dazu einen aktuellen Bericht bei HOTELIER TV: http://www.hoteliertv.net/weitere-tv-reports/kampf-gegen-die-bettensteuer-geht-weiter-westin-grand-berlin-reicht-klage-gegen-die-city-tax-ein

Rainer Bangert, General Manager des Westin Grand, sieht in der zu Beginn des Jahres 2014 eingeführten City Tax für Berlin-Touristen nicht nur eine Belastung für die Hoteliers, sondern auch eine Zumutung für deren Gäste. Bei Anreise muss erfragt werden, ob der Aufenthalt des Berlin-Besuchers zu geschäftlichen Zwecken erfolgt oder rein touristischer Natur ist, denn nur im letzteren Fall wird die Bettensteuer fällig. Eine Unmöglichkeit, die nicht nur ein Fünf-Sterne-Haus in Bedrängnis bringt – Diskretion und Verschwiegenheit werden hier groß geschrieben. Hinzu kommt die ungleiche Behandlung: „Erklären Sie einmal einen Gast, warum er fünf Prozent mehr zahlen soll als der Gast neben ihm.“

Erschwerend kommt der Verwaltungsaufwand für die Hotels hinzu. Bei einem 400-Betten-Haus wie dem Westin Grand, das über das Jahr zu über 80 Prozent ausgelastet ist, benötig man eine zusätzliche Arbeitskraft, um die Bettensteuer zu stemmen. „Wer bezahlt mir den zusätzlichen Kostenaufwand von mehreren tausend Euro im Monat? Die Bettensteuer ist für uns ein durchlaufender Posten“, so Bangert.

Die Klage wird stellvertretend für alle Berliner Hotels angestrengt. Sie hat die Aufhebung der City Tax für Berlin künftig und rückwirkend zum Inhalt. Ein Verhandlungstermin ist derzeit noch nicht bekannt.

Seit 1. Januar 2014 gilt in Berlin die City Tax. Danach müssen Touristen eine Übernachtungssteuer in Höhe von fünf Prozent der Netto-Hotelrechnung bezahlen. Geschäftsreisende, die den beruflichen Reisezweck nachweisen können, sind ausgenommen. Die Stadt Berlin verspricht sich davon zusätzliche Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr. Die Bettensteuer wird bei gewerblichen Übernachtungsbetrieben sowie bei privaten Anbietern von Übernachtungen erhoben – das sind Hotels und Pensionen, aber auch Ferienwohnungen, Jugendherbergen und Campingplätze.

Für Verwunderung sorgte in diesem Zusammenhang die Nachricht, dass die Bettensteuer auch für Hunde in Hotels erhoben wird. “Die Hoteliers berechnen für Hunde ein zusätzliches Übernachtungsentgelt. Deshalb wird dieses bei privaten Übernachtungen auch bei der City-Tax einberechnet”, zitierte die “Berliner Zeitung eine Senatssprecherin.

Comments

  1. Grundsätzlich würde ich begrüßen, wenn es gelänge, eine aus meiner Sicht willkürliche Steuer gar nicht erst möglich zu machen.

    Allerdings kann ich die Argumentation nicht wirklich nachvollziehen. Müssen Unterkunftsgebende z. B. in den Kurorten an der südlichen Nordseeküste diese Abgabe doch schon lange von den Gästen einziehen, nachdem erfragt wurde, zu welchem Zweck sie den Ort besuchen. Diskretion in dieser Hinsicht ist absolut nicht möglich. Sogar das Alter der Gäste muss ausgewiesen werden. Wie gern hätte ich in meiner 5-jährigen Tätigkeit als Unterkunftsgeberin auf diesen Beitrag verzichtet. Bei Geschäftsreisenden fällt er auch dort nicht an. Übrigens wurde er früher von der Kurverwaltung eingezogen. Mittlerweile ist das Einziehen aber vollständig auf die Vermieter abgeschoben worden. Nicht nur zusätzliche Zeit- und Buchhaltungskosten entstehen, sondern auch Differenzen, wenn sich z. B. ein Abrechnungsfehler eingeschlichen hat, wird auf den Vermieter abgewälzt.

    Zusätzlich wird von der Finanzbehörde noch ein Prozentsatz von der Einnahme (ohne Abzug der Aufwände) als Tourismusabgabe eingefordert, weil der Unterkunftsgebende angeblich direkt oder indirekt von den Angeboten der Tourist Information profitiert. Interessanterweise wird der Satz nicht einheitlich erhoben, sondern richtet sich in seiner Höhe nach dem Gewerbe. Das Unterkunfts- und Gaststättengewerbe zahlt am meisten. Übrigens wird gleich doppelt kassiert. Ein Verpächter eines Gebäudes an einen Unterkunftsgeber zahlt nämlich ebenfalls.

    Mir persönlich hat sich die Plausibilität dieser Abgabe bis heute nicht erschlossen. Für mich handelt es sich dabei um reine Willkür von Orten,die damit ihre Ausgaben minimieren möchten, während Gewerbetreibenden nicht einmal zugebilligt wird, diese Abgabe vom Gewinn zu zahlen. Auch wird nicht gewartet, bis die Steuererklärung für das Vorjahr vom Steuerberater fertig ist. Spätester Abgabetermin der Einnahmeerklärung für das Vorjahr ist der 31.03.

    Ich wünsche also viel Glück für den Erfolg der Klage!

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